Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr"

Pallade Veneta - Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr"

Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr" / Foto: Paul Faith - AFP

Die teils gewaltsamen Proteste in Irland gegen die hohen Spritpreise bringen nach Ansicht des obersten Polizeichef des Landes "den Staat in Gefahr". Justin Kelly warnte am Samstag in drastischen Worten vor einer Fortsetzung der Blockade von Tankstellen im ganzen Land sowie der einzigen Ölraffinerie im Land. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden aufzubrechen.

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Die Blockade "wichtiger nationaler Infrastruktur wie Treibstoffdepots und Raffinerien" habe zu massiven Treibstoffengpässen geführt, sagte Kelly vor Journalisten. Dies wirke sich "unmittelbar auf Rettungsdienste wie Krankenhäuser, Krankentransporte und Feuerwehr aus". Die Demonstranten nähmen mit ihren "illegalen" Aktionen "das Land in Geiselhaft", kritisierte der Chef der irischen Polizei.

Die Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise hatten am Dienstag begonnen - sie wurden von Landwirten und dem Speditionsgewerbe angeführt. Teilnehmer blockierten teilweise die einzige Raffinerie Irlands und schränkten die Zufahrt zu zwei Kraftstofflagern ein. In der Hauptstadt Dublin sorgten Demonstrationen für Verkehrschaos. Unzählige Tankstellen vor allem im Westen des Landes hatten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr.

L.Bufalini--PV

Pilotengewerkschaft VC ruft für Montag und Dienstag zu Streiks bei Lufthansa auf

Nach dem Streik des Kabinenpersonal ereilt die Lufthansa gleich der nächste Ausstand: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Pilotinnen und Piloten für kommenden Montag und Dienstag zu "umfassenden Arbeitskampfmaßnahmen" bei der größten deutschen Fluggesellschaft aufgerufen. Der Streik beginnt am Montag um 00.01 Uhr und endet am Dienstag um 23.59 Uhr, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte.

ICE nach Riss von Oberleitung in Sachsen-Anhalt gestoppt - Zwei Verletzte

Auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und München ist am Samstag eine Oberleitung gerissen und auf einen ICE gestürzt. Wie die Bahn mitteilte, kam der betroffene Zug daraufhin in Höhe Zahna in Sachsen-Anhalt außerhalb eines Bahnhofs zum Stehen. Zwei Fahrgäste wurden leicht verletzt, weil durch die gerissene Leitung an einer Stelle im Zug Scheiben zu Bruch gingen.

Noch keine Einigung im Streit um Entlastungen bei Energiepreiskrise in Sicht

Im Streit um Entlastungen von den hohen Energiepreisen ist noch keine Einigung in Sicht. In Berlin berieten am Samstag die Spitzen der Regierungskoalition über einen Ausweg aus der Krise und weitere Themen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte im Vorfeld trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise - Wirtschaftsexperten rieten davon ab. Die Grünen warfen Merz ein schlechtes Krisenmanagement vor.

Klingbeil lehnt Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden vollständig aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, eine Absage erteilt. Das sei keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Kritik daran kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) sowie von Patientenschützern, die den Staat hier in die Pflicht nahmen.