Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

Pallade Veneta - Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

Textgröße ändern:

Das BSW fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, fuhr Wagenknecht fort. Das sei möglich, wenn die Bundesregierung Steuern und Abgaben auf Energie senke und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlege.

Zugleich äußerte Wagenknecht die Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger "möglichst bald" von der aktuellen Bundesregierung "erlöst werden". Damit spielte sie auf die Forderung der Partei nach einer Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr an. Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei damals rund 9500 Stimmen, sie macht dafür Fehler bei der Auszählung verantwortlich und zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.

O.Merendino--PV

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Trump: Neuer Geheimdienstchef Pulte soll Personal abbauen

US-Präsident Donald Trump dringt auf einen Personalabbau bei der Geheimdienstaufsicht. Der neue Geheimdienstkoordinator Bill Pulte solle nach seinem Amtsantritt am 19. Juni "die sofortige und notwendige Verkleinerung seines Büros ausführen und das Personal in die Stammbehörden zurückversetzen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Bereits die zurückgetretene Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hatte die Belegschaft in gut einem Jahr um 40 Prozent verringert.