Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

Pallade Veneta - Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte er dabei am Dienstag das Auftreten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch grundsätzlich. "Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist." Die Regierung gebe dem Land keine Führung. "Das beunruhigt mich sehr."

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Kretschmer kritisierte die angekündigte, auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent als unzureichend. "Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung."

Bei der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie höre er zudem scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Insbesondere Handwerker und Mittelständler würden dies als "Hohn" empfinden, sagte Kretschmer. Diese hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit etwas bei ihnen abladen wolle. Es müsse jetzt vermieden werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Geld als Erstes bekommen.

Kretschmer sagte, in der Bundesregierung fehle offenbar noch immer der Erkenntnisgewinn, dass es nun um die Stärkung der Wirtschaft gehe. "Das große Ganze ist hier, was mir fehlt." Die Bevölkerung sei viel weiter als Union und SPD, die Menschen wollten Reformen. Zu einem großen Wurf gehöre nun dazu, dass Energie wesentlich günstiger werde. Deutschland sei viel teurer als seine Konkurrenten. Aber insgesamt müsse alles von A bis Z durchdekliniert werden, um Kosten zu senken.

R.Lagomarsino--PV

Umfrage: Düstere Stimmung bei Einzelhändlern

Bei den Einzelhandelsunternehmen in Deutschland hat sich die Stimmung einer Umfrage zufolge verdüstert. Fast zwei Drittel der Händler gaben an, dass sich ihre Geschäftslage im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verschlechtert hat, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. Vor einem Jahr sei es nur die Hälfte der Befragten gewesen. 42 Prozent beurteilten demnach ihre derzeitige Geschäftslage als schlecht.

ADAC sieht deutliche Verschlechterung bei Rastplätzen an Autobahnen

Der ADAC hat eine deutliche Verschlechterung des Zustands von unbewirtschafteten Rastplätzen an deutschen Autobahnen festgestellt. "Knapp zwei Drittel der Anlagen haben sich im Vergleich zu 2022 verschlechtert, nur acht Prozent konnten ihr Ergebnis verbessern", erklärte der Automobilclub am Dienstag. Demnach wurde fast die Hälfte der 50 untersuchten Rastplätze mit "mangelhaft" oder "sehr mangelhaft" bewertet.

Verband: Umsatz mit Produkten aus fairem Handel erreicht 2025 Höchstwert

Der Umsatz mit Produkten mit einem Siegel des fairen Handels in Deutschland ist 2025 nach Branchenangaben auf einen neuen Höchststand geklettert. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro, wie das Forum Fairer Handel (FFH) am Dienstag mitteilte. Im Vergleich mit den Nachbarländern Schweiz, Frankreich und Österreich fielen die Ausgaben der Deutschen für Fairhandelsprodukte pro Kopf allerdings teils deutlich geringer aus.

Chinesische Exporte im Juni stärker gestiegen als erwartet

Chinas Exporte sind im Juni deutlich angestiegen. Nach offiziellen Daten vom Dienstag führte das Land wertmäßig 27 Prozent mehr aus als im Vorjahresmonat. Das ist auch deutlich mehr, als Analysten erwartet hatten. "Dies spiegelt vor allem den jüngsten Anstieg der Halbleiterpreise wider, der durch den KI-Boom ausgelöst wurde", erklärte Julian Evans-Pritchard von Capital Economics.