Senatsanhörung von Trump-Kandidat für das Amt des Fed-Chefs am Dienstag

Pallade Veneta - Senatsanhörung von Trump-Kandidat für das Amt des Fed-Chefs am Dienstag

Senatsanhörung von Trump-Kandidat für das Amt des Fed-Chefs am Dienstag / Foto: KEVORK DJANSEZIAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der einflussreichen Federal Reserve (Fed), der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh, soll nächsten Dienstag zu einer Anhörung zur Bestätigung im Senat erscheinen. Nach einer wochenlangen Verzögerung des Bestätigungsverfahrens für Warsh, gab der Bankenausschuss des Senats den Termin am Dienstag bekannt. Trump hatte den 55-Jährigen im Januar für die Nachfolge von Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet.

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Trump hatte den 73-jährigen Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie vom Präsidenten gewünscht. Warsh soll die Nachfolge des 73-Jährigen antreten. Die Bestätigung des Trump-Kandidaten im Senat liegt jedoch seit Wochen auf Eis. Hintergrund sind von Trump selbst angestoßene Justizermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington.

Der republikanische Senator Thom Tillis wirft Trump vor, damit die Unabhängigkeit der Fed zu untergraben und weigert sich, der Personalie Warsh zuzustimmen, solange die Ermittlungen laufen. Ohne Tillis' Stimme hat Trumps Wunschkandidat aber wenig Chancen. Nach geltenden Regeln bliebe Powell dann über Mitte Mai hinaus an der Fed-Spitze.

US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Dienstag vor Journalisten in Washington, die US-Regierung wolle Warsh "so schnell wie möglich" als neuen Fed-Chef im Amt haben. Zu Tillis' Blockadeplänen sagte Bessent: "Ich denke, wir lassen das seinen Lauf nehmen." Er halte den republikanischen Senator für "einen vernünftigen Mann".

D.Vanacore--PV

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

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Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Trump: Neuer Geheimdienstchef Pulte soll Personal abbauen

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