EU-Erweiterungskommissarin: Orbans Niederlage ist Schub für EU-Beitritt der Ukraine

Pallade Veneta - EU-Erweiterungskommissarin: Orbans Niederlage ist Schub für EU-Beitritt der Ukraine

EU-Erweiterungskommissarin: Orbans Niederlage ist Schub für EU-Beitritt der Ukraine / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einen "neuen Schub" für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. "Ich persönlich erwarte, dass sich das positiv auf den Beitrittsprozess auswirken wird", sagte Kos am Dienstag (Ortszeit) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag bezeichnete sie als "großen Sieg für Europa".

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Kos erklärte außerdem, Orbans Abwahl werde die Freigabe des beschlossenen EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine ermöglichen. Gegen dieses hatte Orban sein Veto eingelegt und damit eine Auszahlung bislang verhindert. "Mit den 90 Milliarden können wir den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken", sagte Kos.

Die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar hatte die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag klar gewonnen. Magyar hat Reformen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brüssel angekündigt und hofft auf eine schnelle Auszahlung bisher blockierter EU-Gelder für sein Land.

I.Saccomanno--PV

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Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Trump: Neuer Geheimdienstchef Pulte soll Personal abbauen

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