USA werden Sanktionslockerung für russisches Erdöl nicht verlängern

Pallade Veneta - USA werden Sanktionslockerung für russisches Erdöl nicht verlängern

USA werden Sanktionslockerung für russisches Erdöl nicht verlängern / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Die USA werden im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches Erdöl nicht verlängern. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in Washington.

Textgröße ändern:

Die USA hatten vor einem Monat wegen der Sperrung der Straße von Hormus und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert. Das US-Finanzministerium erteilte eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden. Dies war nur als vorübergehende Maßnahme gedacht.

Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris nahezu verdoppeln. Demnach bezog vor allem China russisches Öl in großen Mengen, zudem Indien. Auch etwa die Philippinen hatten nach langer Zeit wieder Öl aus Russland bezogen.

Die USA haben im Zuge des Iran-Kriegs auch Ölsanktionen gegen Teheran selbst vorübergehend gelockert. Diese Maßnahme läuft am Sonntag aus. Das Finanzministerium in Washington erklärte am Dienstag, die kurzfristige Erlaubnis für bereits auf Tankern befindliches Öl laufe "in wenigen Tagen aus und wird nicht verlängert". Die USA wollten weiter "maximalen Druck" auf Teheran ausüben.

A.Graziadei--PV

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Trump: Neuer Geheimdienstchef Pulte soll Personal abbauen

US-Präsident Donald Trump dringt auf einen Personalabbau bei der Geheimdienstaufsicht. Der neue Geheimdienstkoordinator Bill Pulte solle nach seinem Amtsantritt am 19. Juni "die sofortige und notwendige Verkleinerung seines Büros ausführen und das Personal in die Stammbehörden zurückversetzen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Bereits die zurückgetretene Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hatte die Belegschaft in gut einem Jahr um 40 Prozent verringert.

Nach FCAS-Aus: Frankreich will bis 2040 eigenen Kampfjet entwickeln

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS hat sich die französische Verteidigungsministerin zuversichtlich gezeigt, dass Frankreich bis 2040 ein eigenes Kampfflugzeug bauen kann. Die französische Industrie sei "derzeit das einzige Team in Europa, das in der Lage ist, ein Kampfflugzeug völlig autonom zu entwickeln und zu produzieren", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Mittwoch im Senat.