Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen

Pallade Veneta - Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen

Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat mit Blick auf die hohen Spritpreise Erwartungen an schnelle Entscheidungen seiner Behörde gedämpft. "Auf Knopfdruck geht das nicht", sagte Mundt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Behörde seien drei Projektteams gegründet worden, die sich um die Preise an den Tankstellen, den Großhandel und der Umkehr der Beweislast beschäftigten. Es werde "unter Hochdruck" ermittelt und ausgewertet.

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Wie lange das Verfahren dauere, könne aber nicht vorhergesagt werden, sagte Mundt. Die Verfahren zur Übergewinnsteuer, die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingeführt wurde, hingen noch immer vor Gericht. "Ich hoffe nicht, dass das in unserem Fall auch so ist", sagte Mundt.

Das Bundeskartellamt sei ein Stück weit darauf angewiesen, dass Unternehmen nicht vor Gericht ziehen. Die Umkehr der Beweislast erleichtere zwar die Arbeit, trotzdem müsse ausgewertet werden. Beim Diesel habe es eine sehr starke Entkopplung vom Rohölpreis gegeben. "Und wir müssen uns eben angucken: Was hat es mit der Entkopplung auf sich?", sagte Mundt.

Der Bundestag hatte Ende März ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das auch eine Verschärfung des Kartellrechts enthielt. So wurde dem Bundeskartellamt künftig ermöglicht, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Außerdem wird bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umgekehrt - das heißt, dass nun Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

L.Bufalini--PV

Iran: Straße von Hormus wird bei fortgesetzter US-Blockade wieder geschlossen

Der Iran wird die Straße von Hormus bei einer Fortsetzung der US-Blockade nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wieder sperren. "Bei der Fortsetzung der Blockade wird die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Für die Durchfahrt durch die Meerenge sei eine Genehmigung des Iran notwendig.

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Gewerkschaften: Kurzfristig keine weiteren Streiks bei Lufthansa geplant

Die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO haben derzeit auf kurze Sicht keine weiteren Streiks geplant. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.