Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Pallade Veneta - Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an / Foto: Handout - Chilean Presidency/AFP

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

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Konkret will Kast die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 27 Prozent auf 23 Prozent senken. Gesenkt werden soll auch die Mehrwertsteuer beim Kauf neuer Wohnungen. Kurz nach seiner Amtsübernahme im März hatte Kast bereits die Budgets der Ministerien zusammengestrichen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise abgeschafft, was zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Dieselpreise geführt hatte.

"Wir werden die Stagnation durchbrechen", sagte Kast am Mittwoch in der Fernsehansprache. Sein Ziel sei es, die Arbeitslosenquote bis 2030 auf 6,5 Prozent zu reduzieren und Wachstumsraten in Höhe von vier Prozent zu erreichen. Außerdem wolle er das Haushaltsdefizit verringern.

Die Opposition beklagte, die Maßnahmen kämen "nur den reichsten Haushalten" zugute, während öffentliche Ausgaben für Bedürftige gestrichen würden. Für die Umsetzung vieler Reformen benötigt Kast eine Mehrheit im Parlament, das allerdings zersplittert ist.

Kast war Anfang März als neuer chilenischer Präsident vereidigt worden. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden. Im Wahlkampf hatte der 60-jährige damit geworben, die Kriminalität zu bekämpfen, alle Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben und die chilenische Wirtschaft anzukurbeln.

Wie weitere südamerikanische Länder vollzog Chile bei der Präsidentschaftswahl einen Rechtsruck.

F.Amato--PV

Iran: Straße von Hormus wird bei fortgesetzter US-Blockade wieder geschlossen

Der Iran wird die Straße von Hormus bei einer Fortsetzung der US-Blockade nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wieder sperren. "Bei der Fortsetzung der Blockade wird die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Für die Durchfahrt durch die Meerenge sei eine Genehmigung des Iran notwendig.

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Gewerkschaften: Kurzfristig keine weiteren Streiks bei Lufthansa geplant

Die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO haben derzeit auf kurze Sicht keine weiteren Streiks geplant. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.