Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

Pallade Veneta - Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl / Foto: YURIY DYACHYSHYN - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert. "Jeder Dollar, der für russisches Öl gezahlt wird, ist Geld für den Krieg" gegen die Ukraine, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Onlineplattformen.

Textgröße ändern:

Durch die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen könnten weiter russisches Rohöl und russische Erdölprodukte verkauft werden, die sich bereits auf Schiffen befinden, führte der Präsident aus. "Das sind zehn Milliarden Dollar - Mittel, die direkt in neue Angriffe gegen die Ukraine umgewandelt werden."

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag eine Lizenz für den Verkauf von russischem Erdöl und russischen Erdölprodukten auf Schiffen bis zum 16. Mai verlängert. Dabei hatte US-Finanzminister Scott Bessent erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert. Dies war eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) nahezu verdoppeln.

O.Mucciarone--PV

Nach FCAS-Aus: Frankreich will bis 2040 eigenen Kampfjet entwickeln

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS hat sich die französische Verteidigungsministerin zuversichtlich gezeigt, dass Frankreich bis 2040 ein eigenes Kampfflugzeug bauen kann. Die französische Industrie sei "derzeit das einzige Team in Europa, das in der Lage ist, ein Kampfflugzeug völlig autonom zu entwickeln und zu produzieren", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Mittwoch im Senat.

Nach ausländerfeindlichen Protesten wächst in Belfast die Sorge vor neuer Gewalt

Geschlossene Schulen und Geschäfte, Stillstand bei Bussen und Bahnen, Polizei in Alarmbereitschaft: Nach den Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast wächst in der nordirischen Stadt die Sorge vor neuer Gewalt. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten am Dienstagabend aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein festgenommener sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

Nach Aus für FCAS-Kampfjet: Bundesregierung setzt auf europäische Nachfolgelösung

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Darüber werde nun mit Partnern in Europa und auch der Industrie beraten, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Mayer am Mittwoch. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus will am Donnerstag eine Absichtserklärung für ein mögliches Nachfolgeprojekt unterzeichnen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte seinerseits klar, dass er mit Frankreich andere Teile des FCAS-Vorhabens weiterführen will.

Rheinland-Pfalz darf frühere Hilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rückfordern

Das Land Rheinland-Pfalz kann keine Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück aus den Jahren 2017 und 2018 zurückfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit dem Insolvenzverwalter der früheren Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt Hahn GmbH Recht. Es ging um 10,3 Millionen Euro. (Az. 8 C 4.25)