Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer

Wetter - Venezia 26°C

Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer

WIRTSCHAFT 23.04.2026

Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine Abkehr von fossilen Energieimporten sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Zypern gefordert. "Das fossile Wirtschaftsmodell steckt in einer tiefen Krise und bedroht unseren europäischen Wohlstand fundamental", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. "Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren".

Textgröße ändern:

Als eine Gegenmaßnahme empfehlen die Verbände einen "Booster für Elektrifizierung" für Industrie, Verkehr und Gebäudeheizungen. "Elektrifizierung durch erneuerbare Energien macht Europa unabhängiger und krisenfester", betonen die Verbände. Einen Aktionsplan dafür solle die EU daher unverzüglich vorlegen. Auch das geplante Paket für den Ausbau der Stromnetze müsse nun zügig beschlossen werden.

Angesichts der hohen Gewinne der Energiekonzerne wegen der aktuellen Krise pochen die Verbände auf eine Übergewinnsteuer. "Die Einnahmen sollten für soziale und ökologische Zwecke verwendet werden, beispielsweise für eine gezielte Unterstützung bedürftiger Haushalte und Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Technologien", heißt es weiter. Auch fossile Abhängigkeiten in der Landwirtschaft könnten so verringert werden.

Die in der EU diskutierte Abkehr vom Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 lehnen die Verbände entschieden ab. "Nur mit einem vollständigen Antriebswechsel und der Verlagerung vom Personen- und Güterverkehr auf die Schiene kann sich Europa unabhängig von fossilen Importen machen", heißt es in dem Papier. Kritik gibt es auch daran, dass im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU weniger Geld für Klima- und Naturschutz ausgegeben solle als aktuell.

Für den EU-Emissionshandel fordern die Verbände einen "verlässlichen Reduktionspfad" für den CO2-Ausstoß. Abschwächungen etwa durch die geplanten Korrekturen bei der Marktstabilitätsreserve würden diese Verlässlichkeit gefährden. Ergänzend müssen Anreize gesetzt werden, die Investitionen in die ökologische Transformation "jetzt ermöglichen, etwa durch direkte Investitionshilfen und die Nachfrage durch grüne Leitmärkte", heißt es weiter.

Beteiligt an dem Aufruf sind unter anderem die Dachorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR) und Klima-Allianz sowie BUND, Deutsche Umwelthilfe, Euronatur, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Nabu, WWF und Transport&Environment.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und am Freitag in Zypern zusammen. Zentrale Themen sind der Iran-Krieg und seine Folgen, insbesondere die hohen Energiepreise, sowie die lange blockierten Kredite für die Ukraine und die EU-Haushaltsplanung.

F.Amato--PV

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf Drei-Jahres-Hoch

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg treibt die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit auf ein Drei-Jahres-Hoch, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Nach Kampfjet-Aus: Merz will mit Frankreich weiter an Luftkampfsystem arbeiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich. "Der eigentliche Kern" des sogenannten FCAS-Projekts - also das Kommunikations- und Luftkampfsystem - wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege "eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts".

Beschleunigter Glasfaserausbau: Recht auf Anschluss soll ausgeweitet werden

Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die an das Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen werden möchten, sollen dies nach Vorstellung von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) künftig einfacher durchsetzen können. Ziel sei es, "Glasfaser bis in jedes Gebäude und jede Wohnung zu bringen", erklärte Wildberger. Ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht insbesondere vor, dass die Gebäudeeigentümer den Anschluss nicht mehr verhindern können.

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf 4,2 Prozent

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg hat die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe getrieben. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das war der höchste Stand in rund drei Jahren. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer