Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab

Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.

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Als weitere Entlastungsmaßnahme sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Hintergrund dieser verlängerten Frist ist Kritik vieler Arbeitgeber, die sich in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig nicht in der Lage sehen, die Prämie zu zahlen. Der hierfür nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai folgen.

F.Amato--PV

Bundesregierung strebt europäische Nachfolge für FCAS-Kampfjet an

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Vizeregierungssprecher Steffen Mayer betonte am Mittwoch in Berlin, "dass wir ein Interesse an europäischen Lösungen haben". Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht: "Wir werden jetzt intern in der Regierung, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, auch im europäischen Kontext und sicherlich auch mit der Industrie beraten, welchen Weg wir hier weiter einschlagen."

Bundesregierung will Luftverkehr fördern - Branche fordert weniger Kosten

Die Bundesregierung will den Luftverkehr in Deutschland fördern. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch eine neue Luftfahrtstrategie, die das Ziel formuliert, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist", wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Demnach sollen die Standortbedingungen für Luftfahrtunternehmen verbessert werden - "allen voran die Kosten".

Linnemann zu Treffen mit Sozialpartnern: Am Ende muss die Politik entscheiden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Gewerkschaften und Arbeitgeber vor dem Treffen im Kanzleramt auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen eingestimmt. Deutschlands Wirtschaft müsse "wieder ins Laufen kommen" und wettbewerbsfähig werden, sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht."

Kinderhilfswerk: Eltern interessieren sich nicht genug für digitale Spiele der Kinder

Eltern in Deutschland interessieren sich laut einer Umfrage des Kinderhilfswerks oft nicht angemessen für die digitalen Spiele ihrer Kinder. Nur etwas mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hätten den Eindruck, dass sich ihre Eltern oder andere Erwachsene in angemessenem Maße für die von ihnen gespielten digitalen Spiele interessieren, erklärte das Kinderhilfswerk am Mittwoch. Die in seinem Auftrag geführte Forsa-Umfrage wurde im Vorfeld des Weltspieltages am Donnerstag erstellt.