Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab

Pallade Veneta - Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab

Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.

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Deutschland trägt den größten Anteil zum EU-Budget bei und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab. Auch neuen Gemeinschaftsschulden erteilte Merz erneut eine Absage. "Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen", sagte der Kanzler.

Die Debatte beim Gipfeltreffen in Zypern dient einer ersten Orientierung, im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über konkrete Zahlen diskutieren. Mit einem endgültigen Beschluss für die Zeit ab 2028 wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

Der niederländische Regierungschef Rob Jetten stimmte Merz zu. "Das Volumen dieses Haushalts muss deutlich reduziert werden", sagte er in Zypern. Wird das Budget kleiner, müssen allerdings Mittel aus bisherigen Programmen gestrichen werden - vor allem, wenn die EU zusätzlich mehr Geld für die Industrieförderung und die Sicherheit ausgeben will.

Zahlreiche EU-Länder ziehen rote Linien etwa bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung. Die Gelder für Bauern seien der wichtigste Haushaltskostenpunkt, sagte etwa der irische Regierungschef Micheál Martin. Ähnlich äußerte sich seine lettische Amtskollegin Evika Silina.

T.Galgano--PV

Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen

Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.

Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 86,3 Punkten im Vormonat auf nun 84,4 Punkte. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. "Die Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.