Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Pallade Veneta - Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Regionalförderung: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für einen Entwurf, mit dem sie den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt um zehn Prozent erhöhen wollen. Die 27 EU-Staaten dürften dem in den anstehenden Verhandlungen kaum zustimmen.

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Der Parlamentsentwurf sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von 2,01 Billionen Euro nach Inflationsanpassung (1,79 Billionen Euro in Preisen von 2025) vor. Obendrauf käme die Rückzahlung der Corona-Schulden, welche die Abgeordneten aus dem eigentlichen Haushalt herausnehmen wollen. Die Kommission kommt in ihrem Haushaltsplan inklusive der Rückzahlung auf knapp zwei Billionen Euro.

Europa müsse in seine "Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung investieren sowie Bauern und Regionen schützen", begründete der im Parlament zuständige Abgeordnete Sigfrid Muresan die geforderte Erhöhung. "Wir glauben, dass wir nicht mehr mit weniger erreichen können. Das ist ein Mythos", sagte er im Parlament.

Die Forderungen stoßen bei mehreren EU-Regierungen auf Widerstand. Deutschland als größter Beitragszahler hält schon die Vorschläge der Kommission für zu hoch und verlangt stattdessen Kürzungen quer über alle Posten hinweg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte einem höheren Haushalt sowie neuen Gemeinschaftsschulden in der vergangenen Woche erneut eine Absage.

Die Budgetverhandlungen spielen sich hauptsächlich zwischen den 27 EU-Regierungen ab. Das EU-Parlament bringt sich mit seiner Position vom Dienstag ein und muss den Haushalt am Ende absegnen - kann ihn also auch blockieren. Der Haushalt wird beim nächsten EU-Gipfel im Juni wieder auf der Tagesordnung stehen. Eine abschließende Einigung wird in diesem Jahr aber nicht erwartet.

M.Romero--PV

Energieriese BP verbucht kräftiges Gewinnplus

Angesichts der gestiegenen Ölpreise wegen des Kriegs im Nahen Osten hat der britische Energieriese BP seinen Gewinn kräftig gesteigert. Im ersten Quartal von Januar bis Ende März verbuchte der Konzern einen bereinigten Gewinn von rund 3,2 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum war dieser mit knapp 1,4 Milliarden Dollar weniger als halb so hoch ausgefallen.

Deutscher Wohlstand unter Druck: Studie sieht großen Reformbedarf

Die soziale Marktwirtschaft gilt als Säule des deutschen Wohlstands - doch zuletzt ist dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell einer Studie zufolge zunehmend unter Druck geraten. Bei mehreren Wohlstandsindikatoren sei "ein Rückgang oder zumindest eine Stagnation zu beobachten", heißt es in einer am Dienstag vom Münchener Ifo-Institut veröffentlichten Studie. Es bestehe die Gefahr, dass "der Wohlstand in Deutschland verfällt" oder die Bevölkerung von der weltweiten Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werde.

Einzelhandel erwartet Ausgaben von einer Milliarde Euro für Muttertagsgeschenke

Zum Muttertag am 10. Mai wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einer Umfrage zufolge rund eine Milliarde Euro für Geschenke ausgeben. "Dabei greifen die meisten Menschen zu Geschenken aus den Bereichen Blumen und Lebensmittel", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Klassische Blumensträuße und Pralinen hätten dann Hochkonjunktur. Wie der Verband weiter mitteilte, bleibt die Ausgabebereitschaft trotz schlechter Konsumstimmung in etwa auf Vorjahresniveau.

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