Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Pallade Veneta - Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Regionalförderung: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für einen Entwurf, mit dem sie den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt um zehn Prozent erhöhen wollen. Die 27 EU-Staaten dürften dem in den anstehenden Verhandlungen kaum zustimmen.

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Der Parlamentsentwurf sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von 2,01 Billionen Euro nach Inflationsanpassung (1,79 Billionen Euro in Preisen von 2025) vor. Obendrauf käme die Rückzahlung der Corona-Schulden, welche die Abgeordneten aus dem eigentlichen Haushalt herausnehmen wollen. Die Kommission kommt in ihrem Haushaltsplan inklusive der Rückzahlung auf knapp zwei Billionen Euro.

Europa müsse in seine "Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung investieren sowie Bauern und Regionen schützen", begründete der im Parlament zuständige Abgeordnete Sigfrid Muresan die geforderte Erhöhung. "Wir glauben, dass wir nicht mehr mit weniger erreichen können. Das ist ein Mythos", sagte er im Parlament.

Die Forderungen stoßen bei mehreren EU-Regierungen auf Widerstand. Deutschland als größter Beitragszahler hält schon die Vorschläge der Kommission für zu hoch und verlangt stattdessen Kürzungen quer über alle Posten hinweg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte einem höheren Haushalt sowie neuen Gemeinschaftsschulden in der vergangenen Woche erneut eine Absage.

Die Budgetverhandlungen spielen sich hauptsächlich zwischen den 27 EU-Regierungen ab. Das EU-Parlament bringt sich mit seiner Position vom Dienstag ein und muss den Haushalt am Ende absegnen - kann ihn also auch blockieren. Der Haushalt wird beim nächsten EU-Gipfel im Juni wieder auf der Tagesordnung stehen. Eine abschließende Einigung wird in diesem Jahr aber nicht erwartet.

M.Romero--PV

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US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des GeheimdienstdirektorsJay Clayton zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) bestätigt. Trump schrieb am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social, Clayton solle in dieser Rolle die Anstrengungen koordinieren, damit die USA "weiterhin die Welt bei der Superintelligenz anführen". Die KI wird von Trump neuerdings als "Superintelligenz" bezeichnet.

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