Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

Pallade Veneta - Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

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"Mit der steigenden Inflation und in die Höhe schießenden Zinsen werden die Folgen von Russlands selbstgewähltem Krieg auch aus den Taschen der russischen Bevölkerung bezahlt", sagte von der Leyen. Der Kreml antworte, "indem er das Internet und freie Kommunikation einschränkt".

Moskau hatte in den vergangenen Monaten die Messenger-App Whatsapp gesperrt und die Nutzung des Konkurrenten Telegram eingeschränkt. Im April schränkte Russland den Zugang zu VPN-Verbindungen weiter ein, mit denen Russinnen und Russen Sperren umgehen und auf Internetseiten aus dem Ausland zugreifen können. Der Kreml hat die Meinungsfreiheit seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 stark eingeschränkt.

Die EU hat in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, das 20. Paket seit Kriegsbeginn. EU-Beamte betonen, dass die Sanktionen Wirkung zeigen - auch, wenn die russische Wirtschaft etwa ihre Öl- und Gasexporte auf andere Länder umgelenkt hat und damit weiter Geld einnimmt.

E.Magrini--PV

IGBCE-Chef Vassiliadis warnt am Tag der Arbeit vor "sozialpolitischem Rollback"

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, hat am Tag der Arbeit vor einem "sozialpolitischen Rollback" in Deutschland gewarnt. Es sei "eine Frechheit, mit welcher Dreistigkeit unsere hart erkämpften Arbeitnehmerrechte in den öffentlichen Debatten in Frage gestellt werden", erklärte er am Freitag. Angriffe auf Arbeitszeitregelungen, Arbeitsschutz oder soziale Sicherungssysteme würden auf den entschlossenen Widerstand der Gewerkschaften stoßen.

Tankrabatt in Kraft - Preise an den Zapfsäulen gesunken

Der Tankrabatt ist in Kraft getreten - und die Preise an den Tankstellen sind laut Analyse des ADAC bereits gesunken. Der Rückgang betrug für Benzin und Diesel jeweils mehr als zehn Cent im Vergleich zum Vortag, wie eine ADAC-Sprecherin am Freitag mitteilte. "Wir sehen einen ersten Schritt in die richtige Richtung."

Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft getreten

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist am Freitag vorläufig in Kraft getreten. Es schafft zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.

Deutsche Bahn bietet im Fernverkehr künftig Last-Minute-Tickets an

Die Deutsche Bahn führt im Fernverkehr Last-Minute-Tickets ein: Samstags und sonntags können die Fahrten in Zügen der jeweils kommenden Woche gebucht werden. "Ab dem 9. Mai können unsere Kunden erstmals Last-Minute-Preise buchen", sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Angebot gilt demnach zunächst für ein halbes Jahr mit der Option auf Verlängerung.