Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Pallade Veneta - Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer / Foto: YOSHIKAZU TSUNO - AFP/Archiv

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

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Dort liegt eine Klage der Gema und der Verwertungsgesellschaft Corint Media, welche die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Sendern wahrnimmt. Es geht um ein Seniorenheim mit 89 pflegebedürftigen Menschen. Der Betreiber empfängt Fernsehen und Radio über Satellit und sendet die Programme durch sein Kabelnetz an die Anschlüsse in den Zimmern weiter. Die Klägerinnen wollen, dass er dafür extra Lizenzverträge abschließt und bezahlt.

Vor dem Landgericht Frankenthal hatten sie mit ihren Klagen Erfolg. Es verbot dem Betreiber die Weitersendung der Rundfunkprogramme. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied in der Berufung aber anders und wies die Klagen ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe handle: Die Senioren wohnten ja in dem Heim.

Gegen das Urteil aus Zweibrücken zogen die Gema und Corint Media vor den BGH. Dieser setzte das Verfahren im Februar 2024 aus und stellte dem EuGH Fragen. Denn die europäische Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, dass allein Urheber die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke erlauben oder verbieten können.

Das Weiterleiten an die Zimmer in dem Seniorenheim ist aber keine öffentliche Wiedergabe, wie der EuGH feststellte. Über die Klagen entscheidet nun der BGH, er ist dabei an die Rechtsauffassung der europäischen Richterinnen und Richter gebunden. Wann es in Karlsruhe weitergeht, ist noch nicht bekannt.

A.Graziadei--PV

Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs

Ob Cybersicherheit oder Brücken, über die auch schwere Militärfahrzeuge rollen können - im Zuge ihrer massiven Ausweitung der Verteidigungsausgaben haben sich die Nato-Länder auch auf mehr Geld für sicherheitsrelevante Infrastruktur verständigt. Dies könnte einer Studie zufolge erhebliche Effekte haben: Zu erwarten seien ein "kräftiger Wachstumsschub" und europaweit die Schaffung von rund 4,4 Millionen Jobs, wie die Beratungsgesellschaft EY-Parthenon und die Deka-Bank am Freitag mitteilten. Allein in Deutschland könnten demnach rund 723.000 Arbeitsplätze entstehen.

Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) will der Halbleiterkonzern SK Hynix am Freitag in New York an die Börse gehen. Das südkoreanische Unternehmen hat den Ausgabepreis an der Nasdaq bei 149 Dollar pro Aktie (gut 130 Euro) festgesetzt. SK Hynix hofft auf einen Erlös von rund 28 Milliarden Dollar.

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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.

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Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".