Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Pallade Veneta - Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer / Foto: YOSHIKAZU TSUNO - AFP/Archiv

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

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Dort liegt eine Klage der Gema und der Verwertungsgesellschaft Corint Media, welche die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Sendern wahrnimmt. Es geht um ein Seniorenheim mit 89 pflegebedürftigen Menschen. Der Betreiber empfängt Fernsehen und Radio über Satellit und sendet die Programme durch sein Kabelnetz an die Anschlüsse in den Zimmern weiter. Die Klägerinnen wollen, dass er dafür extra Lizenzverträge abschließt und bezahlt.

Vor dem Landgericht Frankenthal hatten sie mit ihren Klagen Erfolg. Es verbot dem Betreiber die Weitersendung der Rundfunkprogramme. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied in der Berufung aber anders und wies die Klagen ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe handle: Die Senioren wohnten ja in dem Heim.

Gegen das Urteil aus Zweibrücken zogen die Gema und Corint Media vor den BGH. Dieser setzte das Verfahren im Februar 2024 aus und stellte dem EuGH Fragen. Denn die europäische Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, dass allein Urheber die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke erlauben oder verbieten können.

Das Weiterleiten an die Zimmer in dem Seniorenheim ist aber keine öffentliche Wiedergabe, wie der EuGH feststellte. Über die Klagen entscheidet nun der BGH, er ist dabei an die Rechtsauffassung der europäischen Richterinnen und Richter gebunden. Wann es in Karlsruhe weitergeht, ist noch nicht bekannt.

A.Graziadei--PV

Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen weiter über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April gesunken - allerdings nur leicht: Sie nahm nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zum März um 13.000 auf 3,008 Millionen ab und lag damit weiter oberhalb der Drei-Millionen-Schwelle. Die Frühjahrsbelebung sei "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles.

Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal überraschend deutlich gestiegen

Erfreuliche Überraschung: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zu Beginn des Jahres deutlicher gestiegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nahmen zu, auch die Exporte stiegen. Die weiteren Aussichten sind mit Blick auf den Iran-Krieg und die Folgen aber schlecht.

Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."