Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Pallade Veneta - Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

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Allerdings scheitere eine Verfolgung solcher Verstöße bislang daran, dass die meisten Bundesländer noch nicht einmal die Behörden benannt haben, die die Verstöße ahnden sollen, fügte Mundt hinzu.

Auch eine Datenanalyse des SWR ergab "zehntausende" Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Rund 3800 deutsche Tankstellen, also etwa jede vierte, verstießen demnach seit dem 1. April mindestens einmal gegen die Vorgabe.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und DICE führte die Zwölf-Uhr-Regel nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu höheren Gewinnmargen für die Mineralölkonzerne. Kartellamtspräsident Mundt äußerte sich im "Tagesspiegel" dazu skeptisch: Diese Analyse habe nur Preise untersucht, aber keine Mengen, gab er zu bedenken. Unklar sei geblieben, wie viele Autofahrer zu welchem Preis getankt haben. "Gut möglich, dass viele Autofahrer zu einem günstigen Zeitpunkt getankt und von der neuen Regelung profitiert haben", sagte Mundt.

Angesichts der großen Preisunterschiede an den Tankstellen rät Mundt allen Autofahrern, die Preise mithilfe einer App zu vergleichen. Statt wie früher abends zu tanken, sollte man besser vormittags vor zwölf Uhr zur Tankstelle fahren. "Die alten Faustformeln gelten nicht mehr", sagte Mundt der Zeitung.

N.Tartaglione--PV

Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs

Ob Cybersicherheit oder Brücken, über die auch schwere Militärfahrzeuge rollen können - im Zuge ihrer massiven Ausweitung der Verteidigungsausgaben haben sich die Nato-Länder auch auf mehr Geld für sicherheitsrelevante Infrastruktur verständigt. Dies könnte einer Studie zufolge erhebliche Effekte haben: Zu erwarten seien ein "kräftiger Wachstumsschub" und europaweit die Schaffung von rund 4,4 Millionen Jobs, wie die Beratungsgesellschaft EY-Parthenon und die Deka-Bank am Freitag mitteilten. Allein in Deutschland könnten demnach rund 723.000 Arbeitsplätze entstehen.

Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) will der Halbleiterkonzern SK Hynix am Freitag in New York an die Börse gehen. Das südkoreanische Unternehmen hat den Ausgabepreis an der Nasdaq bei 149 Dollar pro Aktie (gut 130 Euro) festgesetzt. SK Hynix hofft auf einen Erlös von rund 28 Milliarden Dollar.

Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".