Luftverkehrsteuer: Länder lehnen Sparauflage für Verkehrsminister Schnieder ab

Pallade Veneta - Luftverkehrsteuer: Länder lehnen Sparauflage für Verkehrsminister Schnieder ab

Luftverkehrsteuer: Länder lehnen Sparauflage für Verkehrsminister Schnieder ab / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Bundesländer haben davor gewarnt, dass die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete, lehnen sie deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das geht aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag hervor, die der Zeitung vorlag.

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Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, um die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen". Die Mindereinnahmen müssten "anderweitig erwirtschaftet" werden, so die Länder.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Schnieder ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen soll. Die Länder begrüßen zwar die Steuersenkung, pochen aber auf weitere Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen zu erhalten "und die internationale Anbindung von Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen".

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Die Luftverkehrswirtschaft fordert schon lange, die Steuersenkung schnellstmöglich umzusetzen. Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und hängt von der Fluglänge ab. Gemessen wird immer vom Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes.

F.M.Ferrentino--PV

Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Zolldeal mit den USA

In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum Donnerstag keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht und damit für neue Unsicherheit gesorgt.

Merz wirbt für Reformpolitik seiner Regierung - und nimmt die SPD in die Pflicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt für die Reformpolitik der schwarz-roten Koalition geworben. "Die Koalition ist entscheidungswillig und sie ist trotz aller Diskussionen entscheidungsfähig", sagte Merz am Mittwoch vor Unternehmern in Düsseldorf. "Wir können Kompromisse in der Koalition." Der Kanzler verwies unter anderem auf die anstehenden Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung und die geplante Steuerreform. In der Energiepolitik forderte er die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf.

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Er war Fernsehpionier, Wohltäter und machte durch seine Ehe mit Hollywoodstar Jane Fonda Schlagzeilen: Der Gründer des US-Nachrichtensenders CNN, Ted Turner, ist tot. Der einflussreiche Medienunternehmer starb am Mittwoch im Alter von 87 Jahren, wie der Sender mitteilte. CNN würdigte Turner als "Pionier des Kabelfernsehens", der mit Nachrichten rund um die Uhr "die Fernsehberichterstattung revolutioniert" habe.

G7-Minister prangern "willkürliche" Beschränkungen für Seltene Erden an

Die Handelsminister der G7-Staaten haben sich "tief besorgt" über "willkürliche Ausfuhrbeschränkungen" von Seltenen Erden gezeigt. Dies könne zu Störungen der Lieferketten führen und die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Paris. Die Minister der sieben Industrieländer, zu denen Frankreich, Deutschland, die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, prangerten zudem "marktverzerrende Praktiken" und "strukturelle Überkapazitäten" an.