IG-Metall-Chefin Benner wirft Regierung "Politik der Verunsicherung" vor

Pallade Veneta - IG-Metall-Chefin Benner wirft Regierung "Politik der Verunsicherung" vor

IG-Metall-Chefin Benner wirft Regierung "Politik der Verunsicherung" vor / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat der Bundesregierung fehlende Orientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgeworfen. "Es ist eine Politik der Verunsicherung", sagte Benner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "keinen klaren Kurs nach vorne", wie das Land mit einer guten Industrie- und Sozialpolitik demokratisch zusammengehalten werden könne. Zugleich warnte Benner vor wachsender Unzufriedenheit unter Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern.

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Viele Beschäftigte fühlten sich etwa durch die Debatten über Krankheitsstände, Teilzeit und längere Arbeitszeiten "beschimpft", betonte sie. Auf die Frage, ob sie Massenproteste ausschließen könne, sagte Benner, die Regierung habe es "noch in der Hand". Wenn "das Fass zum Überlaufen kommt", könnten die Gewerkschaften aber "auch anders".

Forderungen nach längeren Arbeitszeiten wies die IG-Metall-Chefin zurück. Die Debatte darüber sei "absurd", betonte Benner. Viele Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie litten derzeit unter Auftragsmangel und Unterauslastung.

Benner forderte stattdessen mehr Investitionen in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz oder Elektromobilität. Sozialabbau hingegen werde "kein Wirtschaftswachstum schaffen", sagte sie weiter. Zudem brachte Benner eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ins Spiel.

O.Merendino--PV

Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma in Hessen gestartet

Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke hat der Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche begonnen. Zum Verhandlungsauftakt vor dem Landgericht Kassel verlas die Staatsanwaltschaft am Montag die Anklage, die den Beschuldigten elffache fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen vorwirft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Industrie erhält im Mai nach deutlichem Minus wieder etwas mehr Aufträge

Nach einem deutlichen Minus hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie im Mai etwas besser entwickelt. Vor allem wegen einer Reihe von Großaufträgen legte der Auftragseingang für das Verarbeitende Gewerbe im Vergleich zum April um 1,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt sich weiterhin ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr ein sattes Plus um 6,2 Prozent.

Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.