"Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen

Pallade Veneta - "Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen

"Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag hat die Linkspartei von der Bundesregierung mehr Schutzmaßnahmen für queere Menschen gefordert. "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner der Zeitung "Rheinische Post" (Sonntag).

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Als Sprecher für Queerpolitik seiner Partei äußerte Brückner scharfe Kritik an jüngsten politischen Entwicklungen: "Klöckner und Co. geben der queeren Community nicht das Gefühl, auch für sie da zu sein", erklärte der Linken-Politiker mit Blick auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie hatte zuletzt mit der Entscheidung, die Regenbogenflagge zum Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli in diesem Jahr nicht auf dem Bundestag zu hissen, bei Opposition und Verbänden für Kritik gesorgt.

Brückner zufolge gibt es für die queere Community "viele drängende Probleme und die gesellschaftliche Stimmung wird immer erdrückender". Daran trage die Bundesregierung eine "Mitschuld."

Statt von Diskriminierung bedrohte Menschen zu schützen, gingen einige Mitglieder der Bundesregierung entgegengesetzte Schritte, kritisierte Brückner: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mache "klammheimlich den Aktionsplan 'Queer Leben' platt" und durch die Meldewesenverordnung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) "droht trans Personen ständiges Zwangsouting".

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erinnert jedes Jahr am 17. Mai daran, Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegenzutreten.

O.Mucciarone--PV

Stellenabbau in Industrie hält an - Leichtes Umsatzplus im ersten Quartal

Trotz eines leichten Umsatzplus zum Jahresbeginn hält der Stellenabbau in der deutschen Industrie an. Zum Ende des ersten Quartals lag die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 127.300 oder 2,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie das Beratungsunternehmen EY in einer am Montag veröffentlichten Analyse ausführte. Damit gingen seit 2019 rund 341.500 Industriearbeitsplätze verloren - jeder 17. Industriejob.

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Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew sind auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört - vermutlich durch Druckwellen. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ARD-Studio befanden, wurde niemand verletzt.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die nach wie vor deutlichen Rentenunterschiede zwischen Ost und West beklagt und vor diesem Hintergrund vor einer Absenkung des Rentenniveaus gewarnt. Laut vom BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragten Daten hatten Rentnerinnen und Rentner im Osten zuletzt mehr als 300 Euro im Monat weniger zur Verfügung als Senioren im Westen. Die Zahlen lagen AFP am Sonntag vor.

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