Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Pallade Veneta - Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

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Die GmbH mit Sitz in Berlin wird inzwischen abgewickelt. Sie klagte gegen das Verbot und argumentierte, dass ihre sogenannte Großmuttergesellschaft TV Nowosti das Programm gestalte. Sie selbst produziere nur und liefere zu einzelnen Sendungen zu. Dieser Argumentation folgte das Gericht aber nicht, weil sich die Firma vor dem Sendestart mehrmals öffentlich anders geäußert habe.

Gegen das Urteil kann noch die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. Seit März 2022 ist RT in der gesamten Europäischen Union verboten.

C.Grillo--PV

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Großbritannien investiert 300 Milliarden Pfund in Verteidigung bis 2030

Großbritannien wird in den kommenden vier Jahren angesichts der zunehmenden Bedrohungen fast 300 Milliarden Pfund (rund 347 Milliarden Euro) in die Modernisierung seiner Streitkräfte investieren. Der scheidende Premierminister Keir Starmer kündigte am Dienstag in einer Ansprache die Aufstockung der Verteidigungsausgaben um weitere 15 Milliarden Pfund an.