Sozialverband VdK fordert Kostenübernahme für FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Pallade Veneta - Sozialverband VdK fordert Kostenübernahme für FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger beim Kauf von FFP2-Masken. "Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen", erklärte Bentele am Dienstag. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld, wie Pflegebedürftige oder Sozialhilfeempfänger, seien "regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer".

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"Im Moment sind gerade mal 17 Euro im Monat im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen", erklärte Bentele weiter. Künftig sollten deshalb die Kosten für FFP2-Masken für Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger übernommen werden, forderte sie.

Bentele forderte deshalb auch eine erneute Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale für Pflegebedürftige auf 60 Euro. Dass diese Erhöhung zum Jahresende 2021 nicht verlängert worden sei, kritisierte die VdK-Präsidentin als "völlig unverständlich".

Zuletzt waren in mehreren Bundesländern die Maskenvorschriften verschärft worden. So dürfen beispielsweise in Berlin, Brandenburg und Bayern im öffentlichen Nahverkehr keine OP-Masken mehr benutzt werden, sondern nur noch die besser schützenden, aber auch deutlich teureren FFP-Masken.

H.Lagomarsino--PV

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.