Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

Pallade Veneta - Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Unternehmen im Schienennahverkehr in Deutschland fordern vom Bund, dass er die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernimmt. Der Bundesverband Schienennahverkehr machte am Donnerstag die Bundesregierung für den Preisanstieg verantwortlich. Sie habe es versäumt, das Trassenpreissystem zu reformieren, kritisierte Verbandspräsident Peter Panitz.

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Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die sogenannten Trassenentgelte für Regionalverkehrsunternehmen für 2026 um neun Prozent und insgesamt 400 Millionen Euro erhöht werden. Die Bonner Behörde setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom März um, welches das bisherige Trassenpreissystem gekippt hatte.

Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren Steigerungen dieser Schienenmaut für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher primär der Fern- und Güterverkehr. Der EuGH erklärte dies für unrechtmäßig. Die Regionalbahnunternehmen sollen nun mehr zahlen.

Die Bundesländer und die Unternehmen "können die dazu erforderlichen Mittel nicht aufbringen, da die dafür zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel durch langlaufende Verkehrsverträge gebunden sind", erklärte der Schienennahverkehr-Verband. Der Bund wiederum habe die ursprüngliche und vom EuGH gekippte Regelung geschaffen und sie immer noch nicht reformiert, obwohl dies schon lange im Raum steht. Er müsse nun die Mehrkosten tragen.

P.Colombo--PV

Neuer britischer Premier Burnham kündigt Steuersenkung für Pubs an

Pubs, Diskotheken und Konzert-Locations in Großbritannien sollen künftig weniger Steuern zahlen. Der neue britische Premierminister Andy Burnham kündigte am Donnerstag eine Senkung der Gewerbesteuer für diese Betriebe um 20 Prozent an. Gegenfinanzieren will der Premier dies nach eigenen Angaben mit Mehrbelastungen für Unternehmen, "die keinen positiven Beitrag für die Gemeinden leisten", etwa E-Zigaretten-Geschäfte.

EZB lässt Leitzinsen unverändert

Nach der Leitzinserhöhung im Juni zur Eindämmung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation ist die Europäische Zentralbank (EZB) nun vorerst wieder auf einen abwartenden geldpolitischen Kurs eingeschwenkt. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, bleibt der auch für Sparer wichtige Einlagenzinssatz weiterhin bei 2,25 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die Zentralbank auf ihrem bisherigen Niveau.

Anstieg nach Angriff auf Tanker: Ölpreis steuert auf 100-Dollar-Marke zu

Nach einem Angriff auf einen saudiarabischen Öltanker im Roten Meer ist der Ölpreis massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent steuerte am Donnerstag auf die symbolische Marke von 100 Dollar zu. Die Sorge vor einer Ausweitung des Iran-Konflikts sorgte für große Unsicherheit an den Märkten.

Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt. Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise "Innovationsprojekte", bei denen "Vielfalt" als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung "Zeit". "Vielfalt allein" sei aus ihrer Sicht "kein ausreichendes Förderziel". Sie wolle "mehr die stille Mitte erreichen".