Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

Pallade Veneta - Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett / Foto: Richard BOUHET - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

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Mit der EEG-Reform soll unter anderem die Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Das Netzpaket soll den Zubau von Windanlagen und großen PV-Anlagen steuern, indem Netzgebiete mit Engpässen als "kapazitätslimitert" ausgewiesen werden. Die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen. Kritiker werfen Reiche vor, den Ausbau der Erneuerbaren mit diesen Gesetzen auszubremsen.

O.Mucciarone--PV

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Die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf mehr als 31.000 Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf endgültige Zahlen mitteilte, erhöhte sich der Schuldenstand des deutschen Staates bis Ende 2025 um sechs Prozent oder 151,4 Milliarden Euro auf rund 2,66 Billionen Euro. Dies ergab rechnerisch eine Verschuldung pro Kopf von 31.887 Euro.

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