Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Pallade Veneta - Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

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Die abschlagsfreie Rente könnten Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Derzeit beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre. Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission für die gesetzliche Rentenversicherung hat sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit komplett zu streichen.

Dies sei auch "gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit", sagte dazu Frei. Eine kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen "und zwar zulasten der jüngeren Generation" das sei "nicht in Ordnung". Der Fraktionschef verwies auch auf die diesbezüglichen Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich."

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Hingegen dringt auch die CSU auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte.

P.Colombo--PV

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei der Drohnenabwehr an Flughäfen auch für einen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. "Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist", sagte Günther am Montag im Deutschlandfunk. Er halte es "für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird".

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