EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

Pallade Veneta - EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)

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Die Kommission verhängte gegen die Telekom 2014 eine Geldbuße von 31 Millionen Euro wegen des Missbrauchs ihrer dortigen beherrschenden Stellung. Die Telekom zahlte 2015 zwar, klagte aber gleichzeitig vor dem EuG dagegen. Dieses reduzierte die Geldbuße um zwölf Millionen Euro, die die Kommission zurückzahlte. Sie weigerte sich aber, Verzugszinsen für die Zeit zwischen 2015 und 2019 zu zahlen.

Darum zog die Telekom wieder vor das EuG, das ihrer Klage nun teilweise stattgab. Es erkannte einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der nicht gezahlten Verzugszinsen. Dagegen wurde der Antrag abgelehnt, eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn zu bekommen, der durch die Vorenthaltung des ohne rechtlichen Grund gezahlten Geldes entstanden sei.

G.Riotto--PV

Pentagon: Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Iran-Kriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro). Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe am Dienstag bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Verteidigungsminister Pete Hegseth angegeben.

Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter bekräftigte Merz auch sein Ziel einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

Zoll meldet massiven Anstieg von E-Commerce-Sendungen

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Iran-Krieg: US-Inflation im April auf Drei-Jahres-Hoch

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die Inflation in den USA auf den höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im April um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im März. Die Inflation stieg damit auf den höchsten Stand seit Mai 2023.