EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

Pallade Veneta - EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)

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Die Kommission verhängte gegen die Telekom 2014 eine Geldbuße von 31 Millionen Euro wegen des Missbrauchs ihrer dortigen beherrschenden Stellung. Die Telekom zahlte 2015 zwar, klagte aber gleichzeitig vor dem EuG dagegen. Dieses reduzierte die Geldbuße um zwölf Millionen Euro, die die Kommission zurückzahlte. Sie weigerte sich aber, Verzugszinsen für die Zeit zwischen 2015 und 2019 zu zahlen.

Darum zog die Telekom wieder vor das EuG, das ihrer Klage nun teilweise stattgab. Es erkannte einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der nicht gezahlten Verzugszinsen. Dagegen wurde der Antrag abgelehnt, eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn zu bekommen, der durch die Vorenthaltung des ohne rechtlichen Grund gezahlten Geldes entstanden sei.

G.Riotto--PV

WM 2026: Fan-Organisation und Verbraucherschützer reichen Beschwerde gegen Fifa ein

Wegen "exzessiver Ticketpreise" bei der Fußball-Weltmeisterschaft haben die europäische Fan-Organisation Football Supporters Europe (FES) und Verbraucherschützer am Dienstag bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Weltfußballverband Fifa eingereicht. In einer Mitteilung bezeichneten die FSE und der Dachverband Euroconsumers die Tickets für die vom 11. Juni bis 19. Juli dauernde WM in den USA, Mexiko und Kanada als überteuert und warfen der Fifa einen Missbrauch ihrer Monopolstellung vor.

EU und Australien schließen Freihandelsabkommen - Wirtschaft hofft auf Exportplus

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit Australien geschlossen und im Welthandel damit eine weitere Alternative zu China und den USA gewonnen. EU-Kommissionspräsidentin und Australiens Premierminister Anthony Albanese unterzeichneten am Dienstag in Canberra den Handelsvertrag, mit dem die EU ihrer Wirtschaft Exportgewinne und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern will. Deutsche Industrievertreter begrüßten den Abschluss, Bauernverbände übten Kritik.

Rekordzahl neuer EU-Patentanmeldungen - Anstieg vor allem von außerhalb Europas

Unternehmen und Erfinder haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet. "2025 wurde beim EPA eine Rekordzahl von 201.974 Patentanmeldungen eingereicht, was einem Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht", erklärte die in München ansässige Behörde am Dienstag. Besonders stark legten demnach die Patentanmeldung von außerhalb Europas zu.

Umfrage: Deutsche Exporteure sehen immer mehr Handelshemmnisse

Höhere Zölle, Exportkontrollen oder mehr Sicherheitsanforderungen: Deutsche Unternehmen mit Exportgeschäft sehen sich einer Umfrage zufolge mit immer mehr Handelshemmnissen konfrontiert. Der Anteil der Firmen, die eine Zunahme bei ihren internationalen Geschäften wahrnehmen, sei auf 69 Prozent gestiegen, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mit. Das seien elf Prozent mehr als 2025 und ein Höchststand seit Beginn der jährlichen Erhebung "Going International".