"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

Pallade Veneta - "Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu Zugeständnissen bereit gezeigt. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der 'Rente mit 63' ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten.

Textgröße ändern:

Frei bekräftigte seine Forderung, die Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. "Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind ein sorgfältig ausbalancierter Kompromiss - zwischen Union und SPD, aber auch zwischen den verschiedenen Generationen", sagte Frei. "Nehmen wir diesen Baustein heraus, gefährden wir das gesamte Vorhaben. Dann kommt der nächste und will auch noch etwas ändern."

Das gilt nach den Worten Freis auch für die Abschaffung der Minijobs, wogegen der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder protestiert. "Wir stellen uns jeder politischen Debatte, wenn Ministerpräsidenten oder Abgeordnete Diskussionsbedarf haben", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. "Aber ich glaube, dass wir extrem gute Argumente dafür haben, die Ergebnisse der Alterssicherungskommission in allen Teilen umzusetzen. Was jetzt zur Rente auf dem Tisch liegt, hat das Zeug zu einer Jahrhundertreform."

O.Merendino--PV

Iran-Krieg: Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA

Angesichts der weiter hohen Ölpreise wegen des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine eigentlich in den kommenden Tagen auslaufende Lockerung der Schifffahrtsregeln in seinem Land verlängert. Die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, bleibe für weitere 90 Tage ausgesetzt, teilte das Weiße Haus in Washington am Montag mit.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren

Nach dem Massenandrang von Migranten in die spanische Exklave Ceuta will der örtliche Präsident Juan Jesús Vivas die verbliebenen Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren. In einer Art "Abschiebezentrum für Ausländer" sollten "diese Menschen untergebracht und eingesperrt bleiben", sagte Vivas am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Lage vor Ort sei "unhaltbar" und "inakzeptabel".

"Bild": Konkrete DNA-Spur im Fall von Leipziger Drohnen-Attacke ermittelt

Im Fall der Leipziger Drohnen-Attacke gibt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine konkrete DNA-Spur. Diese ist demnach identisch mit einer Spur, die bereits in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. Für die damalige Serie von Paket-Brandsätzen sehen europäische Ermittler eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU.