Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren

Pallade Veneta - Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren

Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren / Foto: Antonio Sempere - AFP/Archiv

Nach dem Massenandrang von Migranten in die spanische Exklave Ceuta will der örtliche Präsident Juan Jesús Vivas die verbliebenen Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren. In einer Art "Abschiebezentrum für Ausländer" sollten "diese Menschen untergebracht und eingesperrt bleiben", sagte Vivas am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Lage vor Ort sei "unhaltbar" und "inakzeptabel".

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Vivas fuhr fort, die Bewegungsfreiheit der verbliebenen Migranten müsse "eingeschränkt werden, bis ihre Abschiebungen bearbeitet und abgeschlossen sind". Er forderte "dringend" nach einem "staatlichen Plan, der darauf abzielt, in Ceuta wieder Normalität herzustellen".

Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten Ende Juli rund 72.000 Menschen die neben Marokko gelegene spanische Exklave Ceuta auf dem Landweg oder schwimmend erreicht. Nach Angaben der Regierung in Madrid befinden sich noch knapp 2000 Migranten in Ceuta. Der Präsident der Exklave bezifferte jedoch die Gesamtzahl der verbliebenen Migranten auf 8000 bis 11.000. In Ceuta leben etwa 84.000 Menschen.

Der für die Beziehungen zu den Regionen des Landes zuständige spanische Minister Ángel Víctor Torres versicherte der Bevölkerung Ceutas, dass die Zahl der Polizisten und Soldaten in der Exklave erhöht worden sei. Er betonte zugleich, dass die Zusammenführung minderjähriger Migranten mit ihren Familien Priorität habe, ohne dabei die Möglichkeit von Ausweisungen zu erwähnen.

Die in Ceuta verbliebenen Migranten, unter ihnen hunderte unbegleitete Minderjährige, haben Schwierigkeiten, Zugang zu Nahrung, Wasser, Unterkunft und sanitären Einrichtungen zu erhalten. Ihre Zukunft hat einen Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung Spaniens und von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox regierten Regionen ausgelöst. Die spanische Rechte lehnt es ab, unbegleitete Minderjährige im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aufzunehmen.

C.Grillo--PV

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

"Bild": Konkrete DNA-Spur im Fall von Leipziger Drohnen-Attacke ermittelt

Im Fall der Leipziger Drohnen-Attacke gibt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine konkrete DNA-Spur. Diese ist demnach identisch mit einer Spur, die bereits in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. Für die damalige Serie von Paket-Brandsätzen sehen europäische Ermittler eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein

Wegen des derzeitigen Niedrigwassers könnte der Rhein laut dem Binnenschifffahrtsverband (BDB) bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Im Laufe der Woche werde "an dem für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub erstmals ein nur noch einstelliger Wert prognostiziert", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der "Rheinischen Post". Im Prinzip sei der Rhein damit zweigeteilt. Weitere Bundesländer setzten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straßen zu erleichtern.

Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut

Die Linkspartei befürchtet durch die Politik der Bundesregierung eine drastische Zunahme von Armut in Deutschland. "Das ist ein sozialer Erdrutsch, der sich da anbahnt", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Scheider am Montag in Berlin, bei der Vorstellung einer "Sozialabbau-Bilanz" seiner Partei. Demnach dürften mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland durch die beschlossenen oder geplanten Reformen ärmer werden, vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.