Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck

Pallade Veneta - Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck

Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat SPD und FDP angesichts der jüngsten Angriffe auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. "Wir finden, dass unsere Ministerinnen und Minister einen erstklassigen Job machen", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Was allerdings nicht gut ist: Dass manche aus FDP und SPD derzeit auf der Suche nach besseren Umfragewerten den grünen Koalitionspartner angreifen, anstatt das gemeinsam erarbeitete Profil herauszustellen."

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Mihalic rief die Ampel-Koalition angesichts des Streits über die Gasumlage zur Geschlossenheit auf. "Manche müssen endlich begreifen, dass Erfolg und Misserfolg der Ampel direkt auf die sie tragenden Parteien und Fraktionen zurückzuführen sind", sagte die Grünen-Politikerin. "Das ist im Prinzip sehr simpel."

Politiker von SPD und FDP hatten Habeck zuletzt wegen der Gasumlage attackiert. So warf SPD-Chef Lars Klingbeil dem Wirtschaftsminister am Wochenende "handwerkliche Fehler" vor - und schob hinterher, dass Habeck zwar mit seinem Kommunikationsstil in der Öffentlichkeit gut ankomme, dass aber nicht nur "schöne Worte" zählen würden. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte: "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf."

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur bemühte sich die SPD aber um Entspannung im Koalitionsstreit um die Gasumlage. So relativierte Klingbeil seine Kritik an Habeck.

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.

D.Bruno--PV

Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des GeheimdienstdirektorsJay Clayton zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) bestätigt. Trump schrieb am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social, Clayton solle in dieser Rolle die Anstrengungen koordinieren, damit die USA "weiterhin die Welt bei der Superintelligenz anführen". Die KI wird von Trump neuerdings als "Superintelligenz" bezeichnet.

亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性

羅馬尼亞企業家亞歷克斯・博迪（Alex Bodi，41歲）與南蘇丹大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克・馬蒂奧克（Gum Dominic Matiok Matiok，60歲）於2026年9月27日在柏林麗思卡爾頓飯店，商討在布加勒斯特設立南蘇丹共和國名譽領事館事宜。構想中的領事聯絡機構有望促進兩國交流，並擬由博迪出任名譽領事。

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.