Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor

Pallade Veneta - Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor

Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierungskoalition angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten eine verfehlte Entlastungspolitik vorgeworfen. Die Bundesregierung sollte aufhören, "Geld mit der Gießkanne zu verteilten", sagte Merz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". 300 Euro auch für diejenigen, die es nicht nötig hätten, seien weniger sinnvoll als tausend Euro für diejenigen, die es wirklich bräuchten, sagte er mit Blick auf die Energiepauschale.

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Das seien nicht nur Hartz-IV- und Wohngeldempfänger, sondern auch zum Beispiel diejenigen, die in den großen Städten leben würden und mit ihrem Einkommen eine vierköpfige Familie ernähren müssten. Merz sprach von den "Leistungsträgern mit den unteren und mittleren Einkommen", die entlastet werden müssten.

Bund und Länder hätten in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen "aller Zeiten" von über einer Billion Euro. "Da kommen wir nicht mit dem Geld aus, um in einer Krise das Richtige zu tun - das erschließt sich mir überhaupt nicht", sagte der CDU-Vorsitzende.

Merz nannte als Beispiel die kalte Progression - den Effekt, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Für den Oppositionschef sind das "Mehreinnahmen des Staates", die dieser erziele, weil die Löhne stiegen und die Inflationsrate hoch sei. Das zu korrigieren, sei "ein gesetzlicher Auftrag". Zudem müsse auch der Gaspreis gedeckelt werden.

Die Ampel-Koalition will angesichts der starken Preissteigerungen insbesondere für Energie ein neues drittes Entlastungspaket schnüren. Ausgezahlt aus den früheren Entlastungspaketen wird im September noch die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte.

A.dCosmo--PV

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Die Apfel- und Pflaumenernte in Deutschland ist in diesem Jahr üppig ausgefallen: Die Obstbaubetriebe ernteten 1,14 Millionen Tonnen Äpfel und 51.300 Tonnen Pflaumen - damit lagen die Mengen jeweils rund 17 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Wetter war günstig - zur Blütezeit im Frühjahr war es mild, Frost und Hagel blieben in den meisten Anbauregionen aus.

Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise

Der Konsum der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte auch zu Beginn des neuen Jahres bescheiden bleiben. Ihre Sparneigung stieg im Dezember auf den höchsten Stand seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Dazu hätten "sicherlich" steigende Inflationsängste sowie die kontroversen Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung beigetragen.

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