FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche

Pallade Veneta - FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche

FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die FDP hat Erwartungen auf eine schnelle Einigung beim dritten Entlastungspaket gedämpft. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Welt" vom Mittwoch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe er daher nicht.

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"Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben", ergänzte Meyer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch."

Die Vorstellungen über die nächsten Entlastungsmaßnahmen gehen innerhalb der Ampel-Koalition stark auseinander. "Von Markteingriffen wie der Gaspreisbremse halten wir nichts", sagte Meyer. Pauschale Einmalzahlungen wiederum hätten den Nachteil, dass sie nicht zielgenau wirkten, "sondern dem Prinzip Gießkanne folgen". Auch eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket solle der Bund nicht bezahlen, da der Nahverkehr Ländersache sei, sagte der FDP-Politiker

D.Bruno--PV

Sehr gute Apfel- und Pflaumenernte: Menge deutlich über dem Durchschnitt

Die Apfel- und Pflaumenernte in Deutschland ist in diesem Jahr üppig ausgefallen: Die Obstbaubetriebe ernteten 1,14 Millionen Tonnen Äpfel und 51.300 Tonnen Pflaumen - damit lagen die Mengen jeweils rund 17 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Wetter war günstig - zur Blütezeit im Frühjahr war es mild, Frost und Hagel blieben in den meisten Anbauregionen aus.

Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise

Der Konsum der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte auch zu Beginn des neuen Jahres bescheiden bleiben. Ihre Sparneigung stieg im Dezember auf den höchsten Stand seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Dazu hätten "sicherlich" steigende Inflationsängste sowie die kontroversen Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung beigetragen.

Mercosur-Abkommen: Von der Leyen optimistisch in Bezug auf Abschluss im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre

Die französische Justiz will am Freitag (ab 14.30 Uhr) über eine mögliche Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich entscheiden. Wegen des Verkaufs illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - fordert der französische Staat eine dreimonatige Sperre. Shein bezeichnet die Forderung als unangemessen und verweist darauf, die illegalen Waren aus dem Angebot entfernt zu haben.