Pallade Veneta - G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands

G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands


G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands
G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands / Foto: Allison Joyce - AFP

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Textgröße ändern:

Der russische Minister nahm an dem G20-Treffen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wieder persönlich teil. Klingbeil nannte dieses Signal der US-Regierung von Präsident Donald Trump "irritierend". Er hätte sich Klarheit des US-Gastgebers gewünscht, dass man den russischen Minister "nicht wie einen normalen Gast hier empfängt", sagte der Bundesfinanzminister.

Er habe Siluanow bei der Arbeitssitzung "direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss", sagte Klingbeil weiter. In einer Vorbesprechung der Europäer habe er zudem "klar gemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde". Er sei "dankbar", dass andere Europäer seinem Beispiel gefolgt seien.

Das Weiße Haus verteidigte dagegen die Einladung Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine "das endlose Blutvergießen beendet", sagte Sprecher Kush Desai auf Anfrage. "Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen", sagte Desai.

Die USA haben in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der G20-Gruppe inne, der auch Russland angehört. Seit dem Angriff auf die Ukraine hatte der Westen Moskau jedoch isoliert. Trump näherte sich seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 wieder an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Befürchtet wird, Trump könne Putin Mitte Dezember zum G20-Gipfel einladen und die europäischen Partner damit erneut provozieren. Der Gipfel soll in einem Golfclub des US-Präsidenten in Miami im Bundesstaat Florida stattfinden.

US-Finanzminister Scott Bessent kam am Rande der Beratungen in Asheville auch bilateral mit Siluanow zusammen. Dabei habe sich Bessent für Trumps Ukraine-Plan eingesetzt, sagte ein US-Vertreter. Trump hatte Moskau und Kiew gedrängt, eine Vereinbarung zur Einstellung der Kämpfe zu schließen. Ein 28-Punkte-Plan, der weitgehend den Forderungen Moskaus entsprach, stieß in der Ukraine und bei den Europäern allerdings auf scharfe Kritik.

Klingbeil bekräftigte, er sehe überhaupt keine "Normalisierung oder eine Entspannung der Situation" mit Moskau. Allein Russland trage die Verantwortung für das Ende des Krieges, "und nicht Russland und die Ukraine".

Die USA wollen mit Hilfe der G20-Partner derweil den Iran wirtschaftlich isolieren. "Wir werden weiterhin Druck ausüben", sagte Finanzminister Bessent. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits "sehr gute Gespräche geführt".

Die US-Regierung hatte vor einer Woche neue Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verkündet. Künftig wollen die USA alle Länder ächten, welche mit Teheran Geschäfte in Schlüsselsektoren machen. Dazu gehören neben der Ölbranche unter anderem der Technologiesektor sowie die Luft- und Schifffahrt. Von den G20-Staaten betreibt vor allem China weiter Handel mit dem Iran.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an

An italienischen Schulen sollen Burkas und Nikabs künftig verboten sein. Zudem solle die Anzahl von aus dem Ausland stammenden Schülerinnen und Schülern je Klasse begrenzt werden, sagte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Sonntag bei einem Treffen der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in Kürze vom Regierungskabinett beraten werden.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister empfängt Chinas Vize-Regierungschef in New York

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sind hochrangige Vertreter beider Regierungen zu Beratungen in New York zusammengetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent empfing den chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag im Hauptsitz der US-Bank JPMorgan Chase. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Er hoffe auf "umfassende und konstruktive Gespräche heute, die die Weichen für das Treffen unserer Präsidenten stellen werden", sagte Bessent.

Autoindustrie fordert von Gewerkschaften mehr Veränderungsbereitschaft

Mit Blick auf den von der IG Metall ausgerufenen Aktionstag am Montag fordert die Autoindustrie von den Arbeitnehmervertretern mehr Veränderungsbereitschaft. Wer sich dem trotz der aktuellen Krise verweigere, "verleugnet die Realität", schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Sonntag). Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.

EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug". Demnach bricht Volkswagen, BMW und Mercedes weiterhin weitgehend ungebremst das wichtige China-Geschäft weg.

Textgröße ändern: