Reiche stimmt Reform der Einkommensteuer im Kabinett zu - der Ärger der SPD bleibt / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Reiche stimmt Reform der Einkommensteuer im Kabinett zu - der Ärger der SPD bleibt
Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne für die Einkommensteuerreform beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die vor allem Familien und kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll. Verärgert zeigten sich der Finanzminister und seine SPD weiter über Kritik aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche an dem in der Koalition vor Monaten vereinbarten Vorhaben.
"Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt", betonte Klingbeil. Angesichts steigender Kosten für Lebensmittel, Energie und Mieten würden dabei diejenigen entlastet, "die jeden Tag den Laden am Laufen halten". Familien mit Kindern könnten ab 2028 "mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute".
Konkret vorgesehen ist, den steuerlichen Grundfreibetrag von 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Das Kindergeld soll zudem von 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich steigen. Zur Gegenfinanzierung soll laut Gesetzentwurf vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Die Koalition hatte lange um die Pläne gerungen. Aus der Union gab es immer wieder Forderungen nach einem höheren Entlastungsvolumen.
Für Irritationen bei der SPD sorgte diese Woche ein Brief aus Reiches Wirtschaftsministerium. In diesem kritisierte ein Staatssekretär Reiches die Reform als "inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung". Er verwies dabei darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde - also bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Klingbeil warf Reiches Ministerium schlechten Stil vor. "Solche Briefe gehören sich nicht", sagte der Finanzminister in Greenville in den USA, wo er an einem G20-Treffen teilgenommen hatte. "Ich halte nichts von Opposition in der Regierung."
Eine Sprecherin Reiches verwies darauf, dass ihr Haus dem Kabinettsbeschluss zugestimmt habe. Die CDU-Ministern stehe "damit auch zu den Einigungen im Koalitionsausschuss vom 1. Juli". Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, es sei "völlig normal", dass es in einer Regierung aus mehreren Parteien "unterschiedliche Meinungen" gebe. "Entscheidend" sei es, "solche Entscheidungen am Ende gemeinsam zu treffen".
Vor den nun anstehenden Beratungen im Parlament zeigte sich Klingbeil offen für ein höheres Entlastungsvolumen, forderte aber die CDU/CSU auf, dazu Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte der SPD-Chef. Er wies dabei darauf, dass er Vorschläge zur Finanzierung einer noch höheren Entlastung gemacht habe - etwa durch Erhöhungen der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes. "Das sind beides Elemente, die von der Union abgelehnt wurden", sagte er.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte "deutliche Nachbesserungen". Die geplanten Entlastungen glichen "kaum die Inflation aus und werden die Kaufkraft der Beschäftigten insgesamt nicht nennenswert stärken".
Ähnlich äußerte sich auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Die Menschen brauchen angesichts der hohen Sprit- und Lebensmittelpreise dringend Entlastung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Stattdessen zanken Klingbeil und Reiche im Schaufenster."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Regierung vor, den Menschen eine Entlastung nur vorzugaukeln. "Anfang 2027 werden Familien merken, dass sie nicht mehr Geld in der Tasche haben, sondern weniger. Das wird zu mehr Frust führen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Forderungen Reiches nach weiteren Entlastungen ohne Gegenfinanzierung kritisierte Audretsch als "völlig unseriös".
Kritik kam auch von der FDP: "Schwarz-Rot setzt bei der Steuerpolitik auf Be- statt auf Entlastung", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Nachrichtenagentur AFP. "Eine Einkommensteuerreform ohne einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression ist ein weiterer tiefer Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger."
Die Wirtschaft kritisierte zusätzliche Belastungen. Die Ausweitung der Reichensteuer treffe "mit rund 70 Prozent der Bemessungsgrundlage vor allem unternehmerische Tätigkeit und damit den industriellen Mittelstand", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies darauf, dass die Einkommenssteuer für viele Personenunternehmen "die entscheidende Unternehmenssteuer" sei. Die Anhebung der Reichensteuer sei "damit faktisch eine Mittelstandssteuer".
S.Urciuoli--PV
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