SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung

Pallade Veneta - SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung

SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs auf Bundesebene aufgefordert. Bundespolitische Themen seien "womöglich federführend" bei der Entscheidung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt gewesen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das Rentenreformkonzept von Union und SPD fügte Schweitzer an: "Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss."

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Die Rente müsse "klar und sicher" sein, während die auf dem Tisch liegenden Vorschläge einer "professoralen Kommission" aber vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. "Solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Sie müssten weiter in Parlament und Öffentlichkeit diskutiert werden.

Das Kernproblem liege dabei aber weniger bei der SPD als bei der CDU, sagte Schweitzer. Die "eigentliche Debatte" sei aus seiner Sicht, was die CDU "in diesem Sommer getrieben" habe. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch "manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen". Über die Reformpolitik müsse neu nachgedacht werden.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen, Daniel Peters, warnte seine Partei hingegen vor Änderungen am Reformkurs. "Wenn die SPD nun als Konsequenz aus der Wahl in Sachsen-Anhalt Reformvorhaben ad acta legen will, dann macht sie die Vertrauenskrise noch größer", sagte er dem "Focus". Das bedrohe die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und führe ins "Verderben".

U.Paccione--PV

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

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Die Arbeitslosigkeit hat in den USA im September wieder zugelegt. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,2 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft wuchs im vergangenen Monat nur um 29.000 und damit nicht einmal halb so stark wie von Experten erwartet.