EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden

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EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden

WIRTSCHAFT 10.09.2026

EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden / Foto: Adrian Dennis - AFP/Archiv

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag stärkt die Position von Kunden gegenüber Telekommunikationsanbietern. Das EU-Recht sieht demnach nicht vor, dass Anbieter die Vertragsbedingungen einfach so ändern können. Stattdessen regelt die Richtlinie ein Kündigungsrecht für Verbraucher, wenn der Anbieter den Vertrag ändert. Das Urteil ist für gleich zwei laufende Klagen gegen Vodafone relevant. (Az. C-669/24)

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Gefragt hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf, das in einem Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Vodafone verhandelt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) behält sich Vodafone vor, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Dagegen klagte der vzbv. Er sieht eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Vodafone argumentiert dagegen, dass das deutsche Telekommunikationsgesetz Anbietern dieses Recht zugesteht.

Da dem deutschen Gesetz europäisches Recht zugrunde liegt, befragte das Oberlandesgericht den EuGH. Dieser wies in seinem Urteil darauf hin, dass Verbraucher als schwächere Partei besonders geschützt sind. Über den konkreten Streitfall ist damit noch nicht entschieden, das müssen die Richter in Düsseldorf tun. Sie müssen sich dabei aber an der Rechtsauffassung des EuGH orientieren.

Dessen Urteil hat auch Folgen für eine Sammelklage wegen Preiserhöhungen von Festnetzverträgen gegen Vodafone, die am Oberlandesgericht Hamm verhandelt wird. Dieses hat ebenfalls mit seiner Entscheidung auf den EuGH gewartet. Der Sammelklage haben sich mehr als 116.000 Menschen angeschlossen, wie der vzbv mitteilte.

Er sprach nach dem Urteil in Luxemburg von einem "wichtigen Signal für die weiteren Verfahren". "Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht: Telekom-Anbieter dürfen laufende Verträge nicht ohne Weiteres ändern", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop.

Vodafone teilte mit: "Es geht im Kern um die Frage, ob sich ein Recht zur Veränderung von Vertragskonditionen bereits aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen ergibt oder weitergehende Anforderungen bestehen." Das Unternehmen kündigte an, die Entscheidung und mögliche Auswirkungen analysieren zu wollen.

U.Paccione--PV

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

US-Arbeitsmarkt schwächelt im September

Die Arbeitslosigkeit hat in den USA im September wieder zugelegt. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,2 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft wuchs im vergangenen Monat nur um 29.000 und damit nicht einmal halb so stark wie von Experten erwartet.

Früherer ARD-Russlandkorrespondent Albrecht Reinhardt gestorben

Der langjährige ARD-Auslandskorrespondent Albrecht Reinhardt ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 81 Jahren, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Freitag in Köln mitteilte. Reinhardt war in seiner langen Karriere nicht nur Leiter des ARD-Studios in Moskau, sondern auch stellvertretender Chefredakteur des WDR.

Auch im September nur etwa jeder zweite Fernzug der DB pünktlich

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt. Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Das hohe Baupensum in Verkehrsknoten und auf Hauptrouten sowie eine weiter hohe Zahl von Anlagenstörungen belasten die Pünktlichkeit, insbesondere im langlaufenden Fernverkehr."

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