Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden

Pallade Veneta - Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden

Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Berliner Bezirk Neukölln darf Eigentümern verbieten, in einem sogenannten Milieuschutzgebiet Wohnungen auf Zeit möbliert zu vermieten, wenn diese vorher dauerhaft vermietet waren. Denn dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die genehmigt werden muss, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Donnerstag entschied. Geklagt hatte eine Vermieterin von 15 Wohneinheiten.

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Diese wurden als einzelne Zimmer oder als ganze Wohnungen befristet für drei bis zwölf Monate vermietet. Die komplette Miete inklusive Möbeln, Nebenkosten und Internetanschluss betrug im Durchschnitt mehr als 23 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen und fast 33 Euro für Zimmer. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für unmöblierte, unbefristet vermietete Wohnungen in dem Gebiet liegt dem Gericht zufolge bei 10,37 Euro Kaltmiete.

Das Bezirksamt Neukölln verbot die Vermietung auf Zeit. Es erklärte, dass diese nicht genehmigt werden könne, da sonst bereits dort lebende Menschen verdrängt würden. Genau das solle die Milieuschutzverordnung aber verhindern. In der Klage argumentierte die Eigentümerin, dass die Wohnungen ja weiter zum Wohnen benutzt würden.

Dem Argument folgte das Gericht aber nicht und wies die Klage ab. Die Wohnungen stünden beispielsweise Familien mit Kindern oder einkommensschwachen Haushalten nicht mehr zur Verfügung, erklärte es. Solche Haushalte prägten aber dieses Gebiet. Würde die befristete Vermietung erlaubt, sei das ein Verstoß gegen die Ziele der Milieuschutzverordnung.

Das Baugesetzbuch erlaubt es Kommunen, Gebiete als Milieuschutzgebiete auszuweisen. Modernisierungen oder Nutzungsänderungen müssen dort genehmigt werden. Die Gemeinde darf auch bestimmen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden muss. Es gibt Milieuschutzgebiete nicht nur in Berlin, sondern in vielen Städten.

Gegen das Berliner Urteil kann noch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgegangen werden.

L.Guglielmino--PV

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

US-Arbeitsmarkt schwächelt im September

Die Arbeitslosigkeit hat in den USA im September wieder zugelegt. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,2 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft wuchs im vergangenen Monat nur um 29.000 und damit nicht einmal halb so stark wie von Experten erwartet.

Früherer ARD-Russlandkorrespondent Albrecht Reinhardt gestorben

Der langjährige ARD-Auslandskorrespondent Albrecht Reinhardt ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 81 Jahren, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Freitag in Köln mitteilte. Reinhardt war in seiner langen Karriere nicht nur Leiter des ARD-Studios in Moskau, sondern auch stellvertretender Chefredakteur des WDR.

Auch im September nur etwa jeder zweite Fernzug der DB pünktlich

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt. Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Das hohe Baupensum in Verkehrsknoten und auf Hauptrouten sowie eine weiter hohe Zahl von Anlagenstörungen belasten die Pünktlichkeit, insbesondere im langlaufenden Fernverkehr."