Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart / Foto: Michele TANTUSSI - POOL/AFP
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.
Al-Nahjan wurde am Donnerstag erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Eine Pressekonferenz gab es nicht. Aus einer am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung geht hervor, dass ein Teil der 40 Milliarden Euro für neue Rechenzentren vorgesehen ist. Sie sollen eine Kapazität von rund einem Gigawatt haben.
Merz und al-Nahjan begrüßten auch die Ergebnisse des gemeinsamen Business-Forums sowie die Wiederaufnahme des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses. Dabei seien Vereinbarungen zwischen Unternehmen der VAE und Deutschlands im Wert von insgesamt über 9,3 Milliarden Euro getroffen worden. Mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt vereinbarten beide Seiten zudem die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats. Die Emirate sind der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf.
Am Rande des Besuchs teilte der Berliner Senat mit, die Fluggesellschaft Emirates erhalte zusätzliche Landerechte in Deutschland. Demnach bietet Emirates künftig tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der al-Nahjan ebenfalls getroffen hatte.
Emirates fliegt in Deutschland bislang Frankfurt am Main, München, Düsseldorf und Hamburg an. Insbesondere die Lufthansa lehnt die neue Konkurrenz ab und verweist auf unfaire Wettbewerbsvorteile. Die Gewerkschaft Verdi sprach am Donnerstag in einer Erklärung von einem "fragwürdigen Deal zulasten deutscher Arbeitsplätze".
Während des Staatsbesuchs kündigten al-Nahyan und Merz der gemeinsamen Erklärung zufolge auch einen Ausbau der 2004 begründeten strategischen Partnerschaft an. Zudem bekräftigten beide Seiten "ihre Entschlossenheit, gemeinsam für die Verteidigung der internationalen Ordnung einzutreten". Dies sei angesichts wachsender internationaler Spannungen wichtig. Bei den Gesprächen ging es auch um die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion, im Sudan sowie in der Ukraine.
Mit Blick auf "Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten" betonten die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit von "Diplomatie und Dialog". Al-Nahjan dankte Deutschland für die "entschlossene Unterstützung und Solidarität" angesichts der "iranischen Aggression" im Zuge des US-Kriegs gegen den Iran. Beide Länder verurteilten auch die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran sowie dessen Angriffe auf Schiffe.
Im von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg wurden die Emirate mehrfach vom Iran angegriffen. Die VAE sind ein Verbündeter der USA, die in dem Golfstaat auch Soldaten stationiert haben.
Die VAE hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen in einem historischen Schritt diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abkommen während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht und damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ermöglicht.
Im Sudan-Konflikt, der ebenfalls Thema war, wird den Emiraten regelmäßig vorgeworfen, die RSF-Miliz zu unterstützen, die für Gräueltaten verantwortlich gemacht wird. Die VAE weisen die Vorwürfe zurück. Im Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die paramilitärische RSF einen blutigen Machtkampf.
In der in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Seiten verurteilten die "Angriffe gegen Zivilisten und Hilfspersonal und -Konvois" im Sudan. Die Konfliktparteien müssten die Kämpfe "sofort einstellen".
Algerien verkündete am Donnerstag einen Abbruch der Beziehungen zu den Emiraten. Die Regierung in Algier wirft den Emiraten schon lange vor, sich in Angelegenheiten in Algerien und anderen Ländern der Region einzumischen. Am Abend erklärte das Außenministerium der Emirate im Onlinedienst X, es hoffe, dass es sich nur um einen "vorübergehenden" Abbruch der Beziehungen handele.
Seinen Deutschland-Besuch beendet der Präsident der Emirate am Freitag in München, wo er am Vormittag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen wird. Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik.
L.Bufalini--PV
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