"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro

Pallade Veneta - "Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro

"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro / Foto: PIERRE ANDRIEU - AFP/Archiv

Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kostete den Bund laut einem Bericht der "Süddeutschen" mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt 50,4 Milliarden Euro habe der Bund aufgewandt, Bürger in der Energiekrise zu entlasten und Märkte zu stabilisieren, zitierte die Zeitung am Freitag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

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Allein die Strompreisbremse, beschlossen im November 2022, habe 16,3 Milliarden Euro gekostet. Damit wurden die Strompreise für 80 Prozent der privaten Verbraucher auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Weitere 14,3 Milliarden Euro kostete demnach die Gaspreisbremse, die den Gaspreis 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzte. 8,5 Milliarden Euro kostete demnach die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 für einen Monat die Abschlagszahlung für Gas übernahm.

Mehr als sechs Milliarden Euro kostete den Angaben zufolge die Energiepreispauschale von je 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner. Mit "hunderten Millionen Euro" wurden Wohngeldempfänger unterstützt.

Das Bundesfinanzministerium listet laut Bericht 27 Positionen auf. Laut "Süddeutscher Zeitung" fehlt aber zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung, mit der im August 2022 vorübergehend die Steuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reduziert wurde. Der Bund hatte dafür laut Bericht 3,3 Milliarden Euro veranschlagt, dazu weitere knapp drei Milliarden für Länder und Gemeinden.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war der Gaspreis auf mehr als 300 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Russland verknappte seine Gas-Lieferungen nach Europa.

Auch die Strompreise stiegen, weil Gas für die Stromerzeugung genutzt wird. Große Gasimporteure konnten ihre Lieferverträge nicht mehr bedienen - der Düsseldorfer Uniper-Konzern wurde vom Staat gerettet. Diese Rettung etwa zählen die Grünen zu den Gesamtkosten dazu; sie kommen mit weiteren Maßnahmen auf 71,7 Milliarden Euro.

B.Fortunato--PV

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

US-Arbeitsmarkt schwächelt im September

Die Arbeitslosigkeit hat in den USA im September wieder zugelegt. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,2 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft wuchs im vergangenen Monat nur um 29.000 und damit nicht einmal halb so stark wie von Experten erwartet.

Früherer ARD-Russlandkorrespondent Albrecht Reinhardt gestorben

Der langjährige ARD-Auslandskorrespondent Albrecht Reinhardt ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 81 Jahren, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Freitag in Köln mitteilte. Reinhardt war in seiner langen Karriere nicht nur Leiter des ARD-Studios in Moskau, sondern auch stellvertretender Chefredakteur des WDR.

Auch im September nur etwa jeder zweite Fernzug der DB pünktlich

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt. Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Das hohe Baupensum in Verkehrsknoten und auf Hauptrouten sowie eine weiter hohe Zahl von Anlagenstörungen belasten die Pünktlichkeit, insbesondere im langlaufenden Fernverkehr."