Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Pallade Veneta - Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten / Foto: Ozan KOSE - AFP

In der Türkei sind Dutzende Demonstranten festgenommen worden, die gegen die jüngsten Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten auf die Straße gegangen waren. Die Protestierenden versammelten sich am Dienstag vor dem Istanbuler Justizpalast und skandierten "Sofortige Freilassung der Festgenommenen!" und "Es lebe der Freiheitskampf!", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

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Die Polizei umstellte die Demonstranten daraufhin und erklärte über Lautsprecher, dass die Kundgebung "illegal" sei. Bevor die Protestierenden Reden halten konnten, lösten die Beamten die Demonstration auf und nahmen zahlreiche Teilnehmer fest.

"Ich bin sehr wütend, frustriert und enttäuscht", sagte eine Teilnehmerin AFP. "Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen - weder durch das, was sie sind, noch dadurch, dass sie ihre eigenen Menschenrechte oder die anderer verteidigen", sagte sie weiter. Unschuldige Menschen würden inhaftiert, "während andere, denen weitaus schwerere Straftaten vorgeworfen werden, nicht zur Rechenschaft gezogen werden".

Am Sonntag hatte die türkische Polizei Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten ausgeführt und dabei zahlreiche Menschen festgenommen. Nach Regierungsangaben wurden "Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen" eingeleitet, darunter in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir. Die Behörden werfen den Festgenommenen die Verbreitung "obszöner Inhalte" sowie "Beihilfe zur Prostitution" vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.

Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar. Zugleich ist Homophobie weit verbreitet. Präsident Recep Tayyip Erdogan schmäht immer wieder Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und beschimpft diese als "Perverse". Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Die EU hatte Ankara am Montag aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten. Die türkische Regierung erklärte daraufhin, ihre Kampagne fortsetzen zu wollen. Ebenfalls am Montag gingen in Izmir im Westen der Türkei rund 200 Menschen gegen die Razzien auf die Straße.

M.Jacobucci--PV

Auch im September nur etwa jeder zweite Fernzug der DB pünktlich

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt. Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Das hohe Baupensum in Verkehrsknoten und auf Hauptrouten sowie eine weiter hohe Zahl von Anlagenstörungen belasten die Pünktlichkeit, insbesondere im langlaufenden Fernverkehr."

Kaufhauskette Galeria: Vierte Insolvenz binnen sechs Jahren

Die Kaufhauskette Galeria hat zum vierten Mal binnen sechs Jahren Insolvenz angemeldet. Der Antrag auf Insolvenz sei am Freitagvormittag beim Amtsgericht Düsseldorf eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagte die "völlige Ungewissheit für die 12.000 Kolleginnen und Kollegen" in den 83 verbliebenen Filialen.

Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."

Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden

Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.