Sozialverbände fordern vor Treffen von Koalitionsausschuss gezielte Entlastungen

Wetter - Venezia 9°C

Sozialverbände fordern vor Treffen von Koalitionsausschuss gezielte Entlastungen

WIRTSCHAFT 02.09.2022

Sozialverbände fordern vor Treffen von Koalitionsausschuss gezielte Entlastungen / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses für ein weiteres Entlastungspaket haben Sozialverbände zielgerichtete Entlastungen für einkommensschwache Bürger angemahnt. "Meine große Hoffnung ist, dass der Koalitionsausschuss nicht die groben Fehler aus dem ersten und zweiten Entlastungspaket wiederholt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Er muss vielmehr wirksame und zielgenau Unterstützung derer organisieren, die ohne staatliche Hilfen jetzt nicht mehr klarkommen, statt mit der Gießkanne zu arbeiten."

Textgröße ändern:

Der Koalitionsausschuss müsse sich konzentrieren "auf die unteren 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung", sagte Schneider weiter. Er müsse auch "allen Versuchen widerstehen, Preise deckeln zu wollen. Das wäre ein Fass ohne Boden." Konkret müsse es um die Erhöhung der Grundsicherung um 200 Euro im Monat und eine dringende Ausweitung der Wohngeldberechtigten von jetzt etwas über 600.000 auf zwei bis drei Millionen Menschen gehen, sagte Schneider. "Dann hätten wir die untersten Gruppen tatsächlich erreicht."

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte den RND-Zeitungen, das kommende Entlastungspaket müsse zielgerichtet an die gehen, "die nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnungen oder ihre Lebensmittel bezahlen sollen". Sie forderte insbesondere eine 300-Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Aber auch ein dauerhafter Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte oder ein "Wärmekontingent zu einem fairen Preis" seien sinnvolle Maßnahmen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, forderte derweil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel müsse "vorübergehend auf null gesetzt werden, damit die Lebensmittelpreise wieder sinken". Es sei "einfach unerträglich, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land ernsthafte Sorgen darum machen müssen, wie sie ihre Wohnung heizen und Essen auf den Tisch bringen können". Mohamed Ali pochte auch auf einen Strom- und Gaspreisdeckel für private Haushalte und einen Stopp der "sozial zutiefst ungerechten Gasumlage".

Nach wochenlanger Diskussion wollen sich die Ampel-Parteien am Samstag auf ein weiteres Paket mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verständigen. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Die Wünsche von SPD, Grünen und FDP gingen bis zuletzt teils deutlich auseinander.

Wenn die "Ampel" am Wochenende ein Entlastungspaket schnürt, wäre es bereits das dritte in diesem Jahr. Die bisherigen Maßnahmen summierten sich auf gut 30 Milliarden Euro. Dies umfasste unter anderem den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket im Juni, Juli und August, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige sowie diverse weitere Sonderzahlungen.

L.Barone--PV

Tiktok besiegelt Einstieg von Investoren und sichert Verbleib in den USA

Die Videoplattform Tiktok hat den Einstieg einer Reihe von Investoren besiegelt, um in den USA aktiv bleiben zu können: Das Unternehmen sowie der chinesische Mutterkonzern Bytedance hätten eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, erklärte Tiktok-Chef Shou Chew in einem internen Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Mit an Bord sind demnach die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Argentiniens Präsident Javier Milei protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Donnerstag (Ortszeit) vor den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen zu dem ersten großen Protest gegen die Reform des ultraliberalen Präsidenten hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGT. Die Demonstration sei nur "der erste Schritt", sagte deren Ko-Vorsitzender Jorge Solá. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es einen Generalstreik geben.

Knapp jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten

Fast jeder oder jede zehnte Beschäftigte muss in diesem Jahr an Weihnachten arbeiten. Neun Prozent der Erwerbstätigen sind an Heiligabend nach 14.00 Uhr noch im Dienst, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Am ersten und zweiten Weihnachtstag liegen die Anteile demnach ähnlich hoch.

Sehr gute Apfel- und Pflaumenernte: Menge deutlich über dem Durchschnitt

Die Apfel- und Pflaumenernte in Deutschland ist in diesem Jahr üppig ausgefallen: Die Obstbaubetriebe ernteten 1,14 Millionen Tonnen Äpfel und 51.300 Tonnen Pflaumen - damit lagen die Mengen jeweils rund 17 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Wetter war günstig - zur Blütezeit im Frühjahr war es mild, Frost und Hagel blieben in den meisten Anbauregionen aus.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Sozialverbände fordern vor Treffen von Koalitionsausschuss gezielte Entlastungen