Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren in Ungleichheit / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren in Ungleichheit
Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.
Die 37 früheren Spitzenpolitiker fordern ihre Nachfolger darin auf, Bemühungen zur Schaffung eines neuen Internationalen Gremiums zu Ungleichheit zu unterstützen.
Die Unterzeichner des offenen Briefs sprachen von einer "Ungleichheitskrise". Diese habe "in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt Rekordwerte erreicht". "Während die ärmere Hälfte der Menschheit seit dem Jahr 2000 nur einen Cent von jedem Dollar Wachstum erhalten hat, hat das reichste eine Prozent 41 Cent abgefangen", erklärten die ehemaligen Staats- und Regierungschefs.
Die Spitzenpolitiker äußerten zudem die Sorge, dass "zunehmende Ungleichheit demokratische Freiheiten aushöhlt und damit die Gewaltenteilung untergräbt, auf die Gesellschaften angewiesen sind". Studien zeigten, dass "die ungleichsten Länder inzwischen siebenmal häufiger einen demokratischen Rückbau erleben als Länder, in denen die Verteilung ausgewogener ist", heißt es in dem Schreiben.
Neben Ex-Bundeskanzler Scholz gehörten auch der frühere französische Regierungschef Jean-Pierre Raffarin, der ehemalige Präsident von Malawi, Joyce Banda, und der frühere südkoreanische Regierungschef Han Seung Soo zu den Unterzeichnern des offenen Briefes. Sie fordern die Einrichtung eines Gremiums zu dem Thema nach dem Vorbild des Weltklimarats IPCC. Das war in einem G20-Bericht des Nobelpreisträgers und Ökonomen Joseph Stiglitz empfohlen worden.
Die Schaffung eines solchen Gremiums würde eine "äußerst wichtige institutionelle Antwort" auf die Herausforderungen der Ungleichheit darstellen, heißt es in dem offenen Brief. Es wäre in der Lage, Trends, Auswirkungen und Ursachen zu verfolgen und die Evidenzlage für politische Maßnahmen zu bewerten.
F.Dodaro--PV
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