Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

Pallade Veneta - Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor / Foto: Saeed KHAN - AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

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Entwürfen zufolge erwägt die Kommission, die Vorgaben auf Onlinespiele und KI-Chatbots auszuweiten. Außerdem soll aus dem Gesetzesvorschlag hervorgehen, wie die Kommission die Regeln durchsetzen will und welche Strafen es für die Digitalkonzerne geben könnte. Im Anschluss gehen die Vorschläge in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder.

S.Urciuoli--PV

Kaufhauskette Galeria: Vierte Insolvenz binnen sechs Jahren

Die Kaufhauskette Galeria hat zum vierten Mal binnen sechs Jahren Insolvenz angemeldet. Der Antrag auf Insolvenz sei am Freitagvormittag beim Amtsgericht Düsseldorf eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagte die "völlige Ungewissheit für die 12.000 Kolleginnen und Kollegen" in den 83 verbliebenen Filialen.

Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."

Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden

Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.

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