Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Pallade Veneta - Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Textgröße ändern:

Der Termin für die Urteilsverkündung sollte zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Vor deutschen Gerichten liegen zahlreiche Klagen von Spielern, die von Glücksspielanbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern.

Vor dem BGH ging es nun um das Online-Casino Tipico Games, das im Zeitraum von Ende 2020 bis September 2022 zwar eine Lizenz aus Malta, aber keine aus Deutschland hatte. In einem zweiten Fall ging es darum, ob ein in Deutschland lebender Spieler Verluste zurückfordern kann, wenn er im Ausland spielte. Auch dazu fiel noch keine Entscheidung.

Um Online-Sportwetten ging es am Donnerstag dagegen nicht. Dazu stellte der BGH bereits im Juli 2024 dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Vor seiner Entscheidung über Sportwetten wartet er auf die Antwort der europäischen Richterinnen und Richter.

O.Merendino--PV

Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."

Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden

Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.

Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend

Nach dem BGH-Urteil gegen Preiserhöhungen bei Amazon Prime senkt Amazon die Preise für langjährige Kunden vorübergehend. Das Unternehmen sei mit dem Urteil zwar nicht einverstanden, erklärte eine Sprecherin am Donnerstagabend, werde aber "den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte die Erhöhung von 2022 gekippt. (Az. III ZR 205/25)

Pallade Veneta - Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen