Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Pallade Veneta - Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für eine mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kritisiert. "Ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung muss die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen", erklärte der Präsident des Hilfswerks, Thomas Krüger, im Vorfeld der am Montag beginnenden Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf.

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Mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im Sinne der Konvention besteh die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundliches Land zu schaffen. Deutschland sei aber bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren seit Verabschiedung der UN-Konvention noch keinen Schritt weitergekommen, kritisierte das Kinderhilfswerk.

Zudem fehle nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut. "Das strukturelle Problem der Kinderarmut in Deutschland muss umfassend beseitigt werden", forderte Krüger. Das wichtigste Instrument dafür sei eine Kindergrundsicherung. Damit solle der bestehende Familienlastenausgleich abgelöst und bestehende kindbezogene Leistungen transparent gebündelt werden.

Die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss findet am 5. und 6. September in Genf statt. Die Experten prüfen die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Ende September gibt der Ausschuss den Angaben zufolge seine Empfehlungen an die Bundesregierung ab.

F.Abruzzese--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.