Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

Wetter - Venezia 7°C

Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

WIRTSCHAFT 19.01.2022

Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sorgen. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, dieser solle am 11. Februar im Bundesrat eingebracht werden, teilte das CDU-geführte Umweltministerium in Düsseldorf am Mittwoch mit. Mit dem Gesetz sollen demnach Stallumbauten erleichtert, bestehende Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden beseitigt werden.

Textgröße ändern:

"Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst", erklärte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Diese Vorgaben gelte es zu vereinfachen, um Landwirten einen Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl zu erleichtern. Mit dem Gesetzesentwurf sollten "genehmigungsrechtlich Türen" geöffnet werden, "damit die Umstellung unserer Nutztierhaltung auf Tierwohl in der Fläche vorankommt".

Nach Angaben des Umweltministeriums in Düsseldorf besteht das Gesetzesvorhaben aus drei Bestandteilen: In einem eigenständigen Tierwohlgesetz soll zunächst eine rechtsübergreifende und einheitliche Definition von Tierwohl festgelegt werden. Außerdem sollen mit dem Gesetz entsprechende Öffnungen im Baurecht geschaffen werden. Zudem soll dem Tierwohl künftig bei behördlichen Abwägungen im Naturschutzbereich mehr Bedeutung zugemessen werden.

Um über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, muss ein Bundesland einen entsprechenden Antrag stellen und eine absolute Mehrheit im Bundesrat diesem zustimmen. Anschließend wird die Gesetzesinitiative über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dafür hat die Bundesregierung im Regelfall sechs Wochen Zeit.

Offen bleibt auch mit dem neuen Gesetzesentwurf die Frage der Finanzierung: Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die benötigte Summe für den Umbau der Ställe in Deutschland kürzlich auf etwa vier Milliarden Euro jährlich beziffert. Er forderte einen "entsprechenden" Finanztopf vom Staat.

J.Lubrano--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

Textgröße ändern: