Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Pallade Veneta - Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

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CDU, CSU und SPD hatten seit Tagen über mögliche Entlastungsmöglichkeiten verhandelt. Dabei wurden auch die Länder einbezogen.

Mit einem Tankrabatt hatte die Bundesregierung bereits im Mai und Juni Entlastungen für Autofahrer beschlossen. Dabei wurde die Energiesteuer inklusive Mehrwertsteuer um 17 Cent pro Liter Kraftstoff gesenkt. Das kostete den Staat 1,6 Milliarden Euro. Bei ähnlicher Ausgestaltung dürften die Kosten eines Tankrabatts von Oktober bis zum Jahresende bei rund 2,4 Milliarden Euro liegen.

Einen Preisdeckel gab es bisher nicht in Deutschland, aber in Nachbarländern wie Luxemburg und Belgien. Dort legt das jeweilige Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Für ein derartiges Modell hatte vor allem die SPD plädiert.

R.Zaccone--PV

Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."

Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden

Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.

Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend

Nach dem BGH-Urteil gegen Preiserhöhungen bei Amazon Prime senkt Amazon die Preise für langjährige Kunden vorübergehend. Das Unternehmen sei mit dem Urteil zwar nicht einverstanden, erklärte eine Sprecherin am Donnerstagabend, werde aber "den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte die Erhöhung von 2022 gekippt. (Az. III ZR 205/25)

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