"Spiegel": Zwei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 als Notreserve dienen

Pallade Veneta - "Spiegel": Zwei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 als Notreserve dienen

"Spiegel": Zwei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 als Notreserve dienen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen nach einem Medienbericht bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Wie der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium berichtete, sollen die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern eine "Einsatzreserve bis Mitte April 2023" bilden. Dies sei das Ergebnis eines Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Abend vorstellen wird (18.00 Uhr).

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Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden. Aus Ministeriumskreisen verlautete laut "Spiegel" zudem, dass "am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist", festgehalten werde.

Die beiden Akw Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten jedoch "in bestimmten Stresssituationen im Stromnetz einen zusätzlichen Beitrag zur im Stresstest identifizierten angespannten Versorgungs- und Netzsituation in Süddeutschland im Winter 2022/23 leisten" können, hieß es den Angaben zufolge aus dem Wirtschaftsministerium. Neue Brennelemente würden nicht geladen.

Als Begründung führt das Ministerium laut "Spiegel" an, dass Atomkraft weiter eine Hochrisikotechnologie bleibe und hochradioaktive Abfälle nachfolgende Generationen belasteten. Daher komme eine Laufzeitverlängerung "nicht infrage", hieß es dem Bericht zufolge aus dem Umfeld Habecks. Im Ministerium wurde demnach darauf verwiesen, dass eine pauschale Verlängerung der Laufzeiten durch den Gesetzgeber auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Akw nicht vertretbar gewesen sei.

Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten im März nach einer ersten Prüfung einen möglichen Weiterbetrieb verworfen. Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen entschloss sich die Regierung aber zu einem weiteren Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung.

J.Lubrano--PV

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.