"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Pallade Veneta - "Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

Textgröße ändern:

Im Regionalverkehr klafft nach einer Gerichtsentscheidung zum System der Trassenpreise eine Lücke von 800 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Die sogenannte Schienenmaut zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Für den Regionalverkehr waren sie aber lange gesetzlich gedeckelt.

Eine Klage dagegen, weil Fern- und Güterverkehr die Mehrkosten ausgleichen mussten, ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und hatte dort Erfolg. Die Bundesnetzagentur kündigte daraufhin in diesem Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um jährlich 400 Millionen Euro an - rückwirkend ab 2025.

Die Unternehmen warnen, dass sie diese Nachzahlung und den Preissprung kaum stemmen können. "Die SPNV-Aufgabenträger rechnen deshalb mit Kürzungen im Verkehrsangebot", erklärte der Bundesverband. "Während mit dem Deutschlandticket die Nachfrage ungebrochen ist, werden wichtige Fahrten für Pendler:innen fehlen, die Überfüllung und Unzuverlässigkeit der Züge wird weiter zunehmen."

B.Cretella--PV

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.