Finanzministerium verteidigt geplante Rückkehr zur Schuldenbremse

Pallade Veneta - Finanzministerium verteidigt geplante Rückkehr zur Schuldenbremse

Finanzministerium verteidigt geplante Rückkehr zur Schuldenbremse / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. Diese Regel sei kein "Fetisch", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP) am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, sondern eine Bestimmung. Die Regelung sei mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und verdiene Respekt.

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Toncar sprach anstelle von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der wegen eines Trauerfalls nicht anwesend war. Auch zur Bekämpfung der derzeitigen Inflation gehöre die Konsolidierung des Haushalts, sagte er weiter. Anstelle der bisherigen "expansiven Fiskalpolitik" sei inzwischen eine "planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten" erforderlich. Toncar verwies darauf, dass das von der Bundesregierung geplante dritte Entlastungspaket ohne neue Schulden finanziert werden könne. Dies sei auch dem sparsamen Wirtschaften geschuldet. Dies bedeute aber auch, dass der Bund nicht mehr tun könne als das, was nunmehr beschlossen worden sei.

Innerhalb der Ampel-Koalition hatte es Forderungen gegeben, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der Mandatsentwurf von Lindner sieht für 2023 nun aber eine Neuverschuldung von nur 17,2 Milliarden Euro vor - was einen deutlichen Rückgang gegenüber den beiden Vorjahren darstellt, wo es wegen der Corona-Pandemie dreistellige Milliardenbeträge waren. Die für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung soll nächstes Jahr nur 9,9 Milliarden Euro betragen.

Der am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Ein Teil der Neuverschuldung wird durch Sondereffekte verursacht, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

N.Tartaglione--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.