CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Pallade Veneta - CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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Klar sei aber, dass die sogenannte Rente mit 63 nicht beibehalten werden könne. Auf deren Abschaffung hätten sich die Koalitionsspitzen bereits verständigt, und dies sei "unumstößlich", sagte Hoffmann.

"Es wird künftig nicht völlig ausgeschlossen sein, früher in Rente zu gehen", sagte Hoffmann. Allerdings sei der vorzeitige Renteneintritt für langjährig Versicherte "heute der Regelfall", kritisierte Hoffmann. "Die Rente mit 63 muss der Ausnahmefall bleiben."

Die Abschaffung dieser Frühverrentung ist Teil der Reformempfehlungen der Rentenkommission, auf deren Umsetzung im Paket sich die Koalitionsspitzen im Juli eigentlich verständigt hatten. Die Maßnahme ist allerdings unpopulär. Die SPD distanzierte sich davon, auch in der CDU gibt es Kritik. Verstärkt wurden diese koalitionsinternen Absetzbewegungen durch die Ergebnisse der jüngsten Landeswahlen.

Hoffmann warnte vor voreiligen Schlüssen aus den Wahlergebnissen. Es dürfe "nicht darum gehen, dass wir jetzt unser ganzes Reformprogramm umstoßen", sagte der CSU-Politiker. Die kostspielige Rente mit 63 müsse auch deshalb abgeschafft werden, "weil niemand eine Lösung hat, wie wir sonst unser strukturelles Defizit ausgleichen".

A.dCosmo--PV

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.