Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen

Pallade Veneta - Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen

Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. Scholz müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten in München. Das Bundeswirtschaftsministerium wirke "eindeutig überfordert". Es sei "überfordert nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas" .

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Söder sagte, nach dem "Murks bei der Gasumlage" habe Habeck mit den lediglich als Notreserve geplanten Erhalt von zwei Atomkraftwerken den nächsten schweren Fehler gemacht. Die Notreserve sei eine Mogelpackung und nichts anders als "ein taktisches grünes Lotteriespiel". Die Bundesregierung dürfe die Pläne Habecks nicht umsetzen. Söder sagte, es gebe inzwischen zahlreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung, welche die Stabilität Deutschlands gefährdeten.

C.Conti--PV

Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag

Der Miteigentümer der insolventen Kaufhauskette Galeria, Bernd Beetz, hat die Geschäftsführung des Unternehmens für den erneuten Insolvenzantrag kritisiert. Er halte die Insolvenz "grundsätzlich für vermeidbar", sagte Beetz der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Die Gesellschafter haben Galeria in einer schwierigen Lage übernommen und viel Zeit, Energie und eigenes Kapital investiert, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Entscheidend wäre gewesen, die notwendige Transformation konsequenter und schneller umzusetzen."

E-Auto-Prämie: Rund 100.000 Anträge bewilligt

Mehr als vier Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Prämie sind rund 100.000 Anträge auf die Förderung bewilligt worden. Das teilte das Bundesumweltministerium am Sonntag im Onlinedienst Instagram mit. Demnach fahren neun von zehn geförderten Autos batterieelektrisch. "Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der "Bild"-Zeitung von Montag.

Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie deutlich verdüstert

Die Stimmung bei den deutschen Autobauern hat sich nach Angaben des Ifo-Instituts stark verdüstert. "Die Automobilindustrie steckt weiterhin in der Krise", erklärte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl am Montag. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Instituts für die Branche sank den Angaben nach von minus 22 Zählern im August auf minus 35 Punkte im September.

Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des GeheimdienstdirektorsJay Clayton zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) bestätigt. Trump schrieb am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social, Clayton solle in dieser Rolle die Anstrengungen koordinieren, damit die USA "weiterhin die Welt bei der Superintelligenz anführen". Die KI wird von Trump neuerdings als "Superintelligenz" bezeichnet.